(...) 4. Auch wenn es polemisch gemeint ist: sie haben Recht, wenn Sie die SPD als „Partei der Klima-Gutmenschen mit großem Füllhorn“ bezeichnen. Die Grünen würden dies sicher auch gerne für sich beanspruchen, aber den Bundesumweltminister und die überzeugendsten Antworten stellen wir. (...)
(...) Diese Argumente sind zur Kenntnis zu nehmen. Ein Tempolimit ist wesentlicher Bestandteil einer klimafreundlichen Verkehrssicherheitspolitik. Und nur für eine solche Politik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Hamburger Parteitag einen Auftrag bekommen. (...)
(...) Deshalb teile ich zwar nicht ganz Ihre Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulbildungssystem und einem Zentralabitur, spreche mich aber klar für verbindliche Bildungsstandards in den Oberstufen und den berufsbildenden Schulen aus. Sie tragen meiner Ansicht nach mehr zur Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses der einzelnen Bundesländer als identische Prüfungsaufgaben bei. (...)
(...) Die Erkenntnis, dass Passivrauchen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt, ist in unserer Gesellschaft und auf politischer Ebene angekommen. (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. (...)
Sehr geehrter Herr Berninger,
da in unseren Büros sehr fleißige Mitarbeiter sitzen, erhalten Sie auf Ihre Mail hier noch eine weiterführende Antwort:
Sehr geehrter Herr Hernacz,