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Heidemarie Wright
SPD
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Frage von Joachim W. •

Frage an Heidemarie Wright von Joachim W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wright!

Zunächst einmal Danke für Ihre Antwort, aus der sich jedoch Nachfragen, auf die Sie nicht eingingen,ergeben:
1. WER sind die Experten, die sich einig über mehr Verkehrssicherheit bei einem allgemeinen Tempolimit sind?
2. WAS sagen diese "Experten" dazu, dass Frankreich und Italien-seit Jahren mit einem allgemeinen Tempolimit "gesegnet" und noch dazu mit viel geringerer Verkehrsdichte - in Bezug auf die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen exponentiell schlechter abschneiden? So ganz nebenbei: bezüglich der gefahrenen Autobahnkilometer und der Verkehrsdichte im Vergleich sind die unlimitierten deutschen Autobahnen die sichersten Verkehrsstrecken der Welt!
3. Was sagt denn das Bundesumweltamt zu dem erhöhten und sinnlosen Schadstoffausstoß, der nur dadurch entsteht, dass Großbaustellen wie auf der A3 bei Aschaffenburg regelmäßig den Verkehr zum völligen Erliegen bringen? Obwohl der Ausbau durch die - und das hat mit Polemik nun überhaupt nichts zu tun - ins Unerträgliche gehende finanzielle Belastung des Autofahrers längst vorfinanziert ist! Oder werden über solche Sachverhalte keine Studien angefertigt, weil die an den Pflichten der Politik, treuhänderisch das viele abgepresste Geld zweckgebunden einzusetzen, zwangsläufig rütteln würden?
4. Da die SPD in großen Teilen ja nun eine Partei der Klima-Gutmenschen mit großem Füllhorn zu sein scheint:
WAS unternimmt die SPD denn international gegen die Ultra-Klimaverschmutzung aus Indien und China?
5. Unbeantwortete Frage: Wieso werden MdBs mit Achtzylindern statt mit kompakteren, umweltschonenderen Fahrzeugen kutschiert?

Es ist, wie es ist - und dafür "lieben" wir unsere Politiker: Dass sie für das viele Geld stets eifrig bemüht sind, die Demokratie, in der "alle Gewalt vom Volke aus geht", systematisch mehr und mehr abzubauen, die letzten Freiheiten auszumerzen und die Macht einer oligarchen Autarkie zu zementieren - so wie Orwell es schon vor langer Zeit voraussah..

Herzliche Grüße!
Joachim Welsch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Welsch,

der Höflichkeit halber will ich nochmals auf Ihre Nachfragen eingehen, die sich aus meiner Antwort ergeben haben.

1. Experten, Hochschule der Polizei, Umweltbundesamt, Wuppertal Institut, Verkehrsgerichtstag Goslar u. a.
2. Die Experten sind darin einig, dass wir unter unseren Möglichkeiten bleiben. Es stimmt, dass unsere Autobahnen relativ sicher sind, das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. (Ich bezweifle dabei aber stark, dass in Frankreich und Italien weniger Menschen auf den Autobahnen umkämen, wenn man dort uneingeschränkt rasen dürfte…) Auf unseren Autobahnen ereigneten sich 2006 6,2% der Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Aber 13 % aller Getöteten starben auf der Autobahn oder nach einem Autobahnunfall!
Die Kräfte entwickeln sich bei der Geschwindigkeit nicht linear, sondern werden quadriert. Die Folgen sind ein längerer Bremsweg und höhere Aufprallenergie und letztlich in vielen Fällen: grauenhafte Unfälle.
Es geht meiner Meinung nach nicht darum, dass die Autobahnen unsicher sind, oder dass die Raserei die einzige Todesursache ist. Es geht vielmehr darum, dass wir sicherer reisen, wenn wir langsamer fahren.
3. Wenn die Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten, gibt es entlang einer Großbaustelle wie auf der A3 bei Aschaffenburg Verkehrsfluss ohne Stau.
4. Auch wenn es polemisch gemeint ist: sie haben Recht, wenn Sie die SPD als „Partei der Klima-Gutmenschen mit großem Füllhorn“ bezeichnen. Die Grünen würden dies sicher auch gerne für sich beanspruchen, aber den Bundesumweltminister und die überzeugendsten Antworten stellen wir. Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner das "integrierte Klima- und Energieprogramm" auf den Weg gebracht, was die Süddeutsche Zeitung gestern (im Wirtschaftsteil) als „Saubere Leistung“ lobte.
Was Deutschland gegen die Klimaverschmutzung in anderen Ländern tun kann – was die SPD tun kann – was jeder Einzelne in diesem Land tun kann, ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vor der eigenen Tür kehren. Dann können wir auf internationalen Konferenzen und in der zwischenstaatlichen Politik daran arbeiten, dass andere unserem Beispiel folgen und Abkommen unterzeichnen, und sich an die Abmachungen auch halten. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
5. Ein MdB muss wirklich nicht unbedingt mit einem schweren Auto mit geringem Wirkungsgrad durch die Lande fahren, wenn es auch anders geht. Auch hier gilt: zuerst vor der eigenen Tür kehren! Ich kann für mich sprechen: fahre immer, wenn es geht mit dem Zug oder mit dem Fahrrad.

Sehr geehrter Herr Welsch,
gerne diskutiere ich auf einer sachlichen Ebene mit kritischen Bürgern wie Ihnen. Gleichzeitig gebe ich zu, dass mich die Polemik, die Sie an einigen Stellen aufblitzen lassen, durchaus trifft. Es trifft mich, wenn Sie mir vorwerfen, ich sei „stets eifrig bemüht, die Demokratie systematisch abzubauen und Freiheiten auszumerzen“. Ich bedauere, dass ich diesen Eindruck bei Ihnen hinterlassen habe, werde wohl aber damit leben müssen. Meine eigentlichen Anliegen versuche ich weiter deutlich zu machen, wie etwa den Kampf um die Vision Zero – Null Verkehrstote auf deutschen Straßen. Das Tempolimit sehe ich als ein Instrument unter vielen, das uns dieser Vision näherbringt.

Mit freundlichen Grüßen,

Heidi Wright