Frage an Heidemarie Wright von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hernacz,

ich kann Ihre Besorgnis und Ihre Ängste vor einer Inbetriebnahme des Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide verstehen. Gerade durch die Erfahrungen der Anwohner in der Vergangenheit dieses Platzes wird diese Diskussion sehr emotional geführt.
Aber man darf in dieser Diskussion nicht außer Acht lassen, dass sich die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums gravierend von der Nutzung durch die ehemaligen sowjetischen Streitkräfte unterscheiden.

Beispielsweise sieht die Planung der Nutzungszeiten eine weitestmögliche Belastungsreduzierung für die Anwohner vor. So sollen grundsätzlich montags bis donnerstags zwischen 11.30 und 14.00 Uhr und freitags nach 12.00 Uhr keine Übungseinsätze stattfinden. Die Wochenenden und Feiertage, sowie der letzte Freitag eines Monats sind sowieso vom Flugbetrieb ausgenommen. Dies gilt auch während der Sommerferien Brandenburgs und zwischen Weihnachten und Neujahr. Auch hier wird der dramatische Belastungsunterschied zu den damaligen Nutzungsbedingungen sehr deutlich.

Und: Es werden weder scharfe Bomben abgeworfen, noch Treibstoff abgelassen, noch wird es Panzer- und Artillerieschießen geben.

Die Fachleute haben mir versichert, dass die touristische Attraktivität der Region unter einer weiteren Nutzung nicht leiden wird. Natur und Landschaft auf dem Truppenübungsplatz Wittstock werden durch die militärische Nutzung keinen Schaden nehmen. Das belegen jahrzehntelange Erfahrungen beim Betrieb der Truppenübungsplätze durch die Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus strenge Regeln zum Schutze der Natur und zu einer nachhaltigen Nutzung ihrer Flächen auferlegt, die sie mittels einer modernen Geländebetreuung nach nationalem und internationalem Standard umsetzt. Dies schließt die Beseitigung von Altlasten mit ein.
Auch konnte im Rahmen von Untersuchungen seitens des Bundesministeriums der Verteidigung keine Region ermittelt werden, in der nachweislich der Tourismus aufgrund von militärischen Tiefflügen über die Jahre gesehen abgenommen oder gar gravierende Einbrüche erlitten hat. Letztlich wird mit der Nutzung des Truppenübungsplatzes und der damit einhergehenden Stationierung des Luftwaffenausbildungsbataillons ein wichtiger Beitrag zur Integration der Bundeswehr in der Region und zur wirtschaftlichen Förderung der strukturschwachen Umgebung geleistet.

Die künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock ist auf Verträglichkeit mit den Belangen der Region, insbesondere des Tourismus, und Belangen des Natur- und Umweltschutzes ausgerichtet. Denn unter sicherheitspolitischen und militärischen Gesichtspunkten ist eine Nutzung des Truppenübungsplatzes unverzichtbar.

Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erfordern die Bereitstellung von schnell verfügbaren Luftstreitkräften für internationale Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Zur Erfüllung dieses Auftrages stellt die Luftwaffe fliegende Eingreifkräfte für die NATO Response Forces (NRF) und die Europäischen Gefechtsverbände für die Krisenreaktion (EU-GK) bereit. Damit sind auch hohe Anforderungen an Bereitschaft und Verfügbarkeit der Luftstreitkräfte verbunden.
Dies lässt eine Verlegung vor einem Einsatz zur Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen in das Ausland nicht zu. Um in der geforderten 6-monatigen Assignierungsphase die geforderten Fähigkeiten umfassend aufrecht erhalten zu können und die jederzeitige Einsatzbereitschaft als Teil der NRF und EU-GK zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von geeigneten Übungsmöglichkeiten in Deutschland, die von den Heimatplätzen aus erreicht werden können, zwingende militärische Notwendigkeit.

Der Luft- Boden-Schießplatz Wittstock bietet in qualitativer Hinsicht Ausbildungsmöglichkeiten wie kein anderer Übungsplatz in Deutschland, um die Einsatzbereitschaft der NRF und EU-GK assignierten Kräfte sicher zu stellen.
Der Übungsplatz Wittstock erlaubt auf Grund seiner räumlichen Ausdehnung einzigartige Übungsmöglichkeiten für den streitkräftegemeinsamen Einsatz unter Bedingungen der vernetzten Operationsführung. Nur durch die militärische Nutzung von Wittstock kann eine kontinuierliche Ausbildung im gesamten Einsatzspektrum der Luftwaffe und somit auch im Rahmen von einsatznahen Verfahren gewährleistet werden.

Hinzu kommt: Bereits in den 90er Jahren war es in der parlamentarischen Diskussion ein wichtiger Aspekt, die Gesamtbelastungen durch den Übungsbetrieb der Bundeswehr für die Zukunft möglichst regional ausgewogen zu verteilen, d. h. auf die drei Übungsplätze Nordhorn, Siegenburg und Wittstock. Dies wurde wiederholt und mehrheitlich durch den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt.

Es liegt in der politischen Verantwortung, die Soldatinnen und Soldaten auf ihre möglicherweise auch mit Gefahr für Leib und Leben verbundenen Aufgaben bestmöglich vorzubereiten. Dazu gehört insbesondere auch die Ausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen auf Kampfflugzeugen, für die auch künftig Übungsmöglichkeiten zum Waffeneinsatz aller im Inventar befindlichen Arten erhalten bleiben müssen. Das regelmäßige Üben von Waffeneinsatzverfahren auf Luft-Boden-Schießplätzen ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen und am Auftrag orientierten Ausbildung von fliegenden Besatzungen in Kampfflugzeugen.
Der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock bietet hierfür die qualitativ besten Gegebenheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Wright, MdB