(...) Mit Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar zahlen Sie den gleichen allgemeinen Beitragssatz wie alle gesetzlich Versicherten. Dieser Beitragssatz soll nun im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets gesenkt werden, bundesweit aber weiterhin einheitlich bleiben. (...)
(...) Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor ("Baukastensystem"), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
(...) Herr Dr. Hans-Peter Bartels MdB hat Ihnen ja bereits auf Ihre Anfrage zum Thema Pirateriebekämpfung vor der Küste von Somalia geantwortet, die Sie mit gleichem Wortlaut auch an ihn gestellt hatten. Da ich mich seiner Meinung anschließe, möchte ich seine Antwort an dieser Stelle zitieren: (...)
(...) Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Tatsache, dass nationale Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden. Dabei vergessen Sie allerdings, dass die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dick,
(...) Uns ist wichtig, dass Manager harte Auflagen in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessenen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen. (...)