Frage an Hedi Wegener von Eberhard V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Vogt,

der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir außerordentlich wichtig und eine Grundlage für die Ausübung meines Mandates. Ich beantworte jedes Schreiben, das aus meinem Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg persönlich an mich gerichtet wird. Täglich erreicht mich daher eine Vielzahl von Anliegen.

Bei abgeordnetenwatch.de fehlt mir jedoch die persönliche Komponente. Ich weiß nicht ob hinter dem frei wählbaren Namen eine reale Person mit einem ehrlichen Anliegen aus meinem Wahlkreis steckt. Daher bitte ich um die Zusendung der postalischen Adresse ( hedi.wegener@bundestag.de ) und werde Ihr Anliegen dann sehr gerne auf postalischem Wege beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener

Sehr geehrter Herr Vogt,

Sie haben sich über abgeordnetenwatch.de mit einer Frage bezüglich der Finanzkrise an mich gewandt. Diese beantworte ich Ihnen sehr gerne.

Die Bundesregierung hat am 13. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes auf den Weg gebracht. Sowohl wir Mitglieder des Bundestages als auch der Bundesrat werden das Gesetz im schnellen Verfahren noch diese Woche beschließen.

Dieses Maßnahmenpaket, das im Gleichklang mit den EU- und G7-Staaten erstellt wurde, soll neues Vertrauen auf den Finanzmärkten schaffen. Dabei geht es nicht um den Schutz von Bankinteressen sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein stabi-ler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemein-den, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer.

Das Paket umfasst verschiedene Maßnahmen, die für beschränkte Zeit eingesetzt werden müssen: Ein breiter Absicherungsschirm mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro soll verhindern, dass die Finanzkrise nicht mit voller Wucht auf die Realwirtschaft durchschlägt. Mit Hilfe eines "Finanzmarktstabilisierungsfonds" können in einem beschränkten Zeitraum zielgerichtete Maßnahmen finanziert werden, von denen jedes Finanzinstitut in Deutschland Gebrauch machen kann. Der Fonds wird vom Bundesfinanzministerium gesteuert und durch die Deutsche Bundesbank verwaltet. Die Kosten für diese Maßnahmen stehen in einem weit geringeren Verhältnis gegenüber den Kosten, die entstanden wären, wenn wir - Bund und Länder - unseren Finanzmarkt nicht stabilisiert und somit eine weitergehende Erschütterung nicht vermieden hätten.

Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes sorgt dafür, dass die Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors wieder funktioniert, d. h. dass sich die Banken untereinander wieder Geld leihen. Die Banken müssen darauf vertrauen, dass sie ihr Geld zurückgezahlt bekommen, wenn sie einer anderen Bank einen Kredit gewähren. Im Maßnahmenpaket sind für diese Finanzierungsgeschäfte Garantien des Bundes vorgesehen, damit das Vertrauen in die Märkte wieder wachsen kann.

Wenn der Bund staatliches Geld zur Verfügung stellt, um das Eigenkapital der Banken zu stärken, dann ist es damit nicht weg. Der Staat erhält im Gegenzug Anteile an Banken oder Aktien und damit Bestimmungs- und Mitspracherechte.

Uns ist wichtig, dass Manager harte Auflagen in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessenen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen. Außerdem muss das Unternehmen auf Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen verzichten.

Bundesminister Peer Steinbrück hat die Forderung nach klaren Regeln und mehr Transparenz für die Finanzmärkte bereits Anfang 2007 während der deutschen EU- und der G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Nun erkennen auch die Amerikaner und die Briten die Notwendigkeit von stärkerer und effektiverer Regulierung. Was vor kurzem noch bei Vielen als weltfremde Spinnerei galt, z.B. Verbot von Leerverkäufen, Regulierung von Finanzmärkten und effektive Aufsicht, setzt sich nun auch im angloamerikanischen Raum durch. Anlässlich des G7-Finanzministertreffens am 10. Oktober legte Peer Steinbrück einen 8-Punkte-Plan vor, der u.a. eine Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden fordert.

Wir haben mit Peer Steinbrück einen Finanzminister, der beharrlich sozialdemokratische Positionen durchsetzt. Die SPD will weiterhin für mehr Transparenz und Stabilität auf den globalen Finanzmärkten sorgen. Konkrete Vorschläge werden von einer Arbeitsgruppe der Partei in den nächsten Wochen vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener