Frage an Hedi Wegener von Simeon H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wegener,
im Rahmen des Deutschen Einsatzes gegen Piraterie vor der Küste Somalias kursiert derzeit der Vorschlag, deutsche Soldaten an Bord von Schiffen deutscher Reeder zur Sicherung mitfahren zu lassen.
Da aber die Flagge eines Schiffes besagt unter welcher Jurisdiktion sich das Schiff befindet, sollten nur auf Schiffen mit _deutscher Flagge_ Soldaten eingeschifft werden - unabhängig davon, zu welcher Reederei sie gehören.
Schliesslich wird für Schiffe mit deutscher Flagge auch eine Steuer an Deutschland gezahlt - wenn Steuern an ein Land mit "Billigflagge" gezahlt werden, sollte sich der (u.U. deutsche) Reeder auch an jenes Land wenden um seine Schiffe zu schützen.
Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie dies als Mitglied des Verteidigungsausschusses einbringen?
Vielen Dank,
Simeon Hiertz
Sehr geehrter Herr Hiertz,
Herr Dr. Hans-Peter Bartels MdB hat Ihnen ja bereits auf Ihre Anfrage zum Thema Pirateriebekämpfung vor der Küste von Somalia geantwortet, die Sie mit gleichem Wortlaut auch an ihn gestellt hatten. Da ich mich seiner Meinung anschließe, möchte ich seine Antwort an dieser Stelle zitieren:
"Somalia gehört zu den humanitären Krisengebieten der Welt; über ein Drittel der Bevölkerung - mehr als drei Millionen Menschen! - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. Die Sicherheit dieser Schiffe dient einem gesamteuropäischen Interesse und muss unabhängig von der Flagge erfolgen.
Darüber hinaus hat Deutschland als Exportnation ein eigenes Interesse an sicheren Handelswegen, zumal wir gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land gelangen. Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien."
Morgen will das Kabinett den Antrag zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission beschließen. Die Abstimmung im Bundestag ist für die darauffolgende Woche geplant. Wie mein Kollege Herr Dr. Bartels bin auch ich dafür, dass Deutschland handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener
Weitere Fragen an Hedi Wegener
(...) Da Ihre Tochter bereits dieses Alter erreicht hat, ist ihre Beihilfeberechtigung ausgelaufen. Sobald der Beihilfeanspruch erloschen ist, endet die Familienversicherung für ein Kind - es muss eigenständig versichert werden. Dies gilt für SchülerInnen wie StudentInnen. (...)
(...) Aber dass man 58 Millionen Euro nur für den Ausbau des Audimax aufwenden will, sehe ich skeptisch. Für diese Summe sind eine Vielzahl an Vorhaben denkbar, die der Leuphana weit mehr zugute kommen würden. (...)
(...) Überhöhte Geschwindigkeit ist nicht die Hauptursache für Unfälle auf Autobahnen. In Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung sind die Straßen nicht sicherer als in Deutschland. Besser als allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen sein, da die Geschwindigkeitsbeschränkungen dann für den Autofahrer nachvollziehbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,