Henning Schacht, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Gewährung einer Finanzhilfe, werden durch die Finanzminister der Eurozone bzw. deren Stellvertreter getroffen, und zwar grundsätzlich einstimmig. (...)
Sehr geehrter Herr Tiede,
gerne verdeutliche ich Ihnen, warum ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde.
(...) Auch das Betreuungsgeld bietet jungen Familien Planungssicherheit für ein Leben mit Kindern. Ich werde daher im Deutschen Bundestag der Einführung eines Betreuungsgeldes zustimmen. (...)
(...) Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission hat im Einvernehmen mit den Bundesländern und allen drei kommunalen Spitzenverbänden eine umfangreiche Arbeitsliste erstellt. Am wichtigsten ist die schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). (...)
(...) Persönlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die deutsche Sprache Verfassungsrang erhalten würde. Es entspricht der Bedeutung der deutschen Sprache, dass sie neben den nationalen Symbolen Bundesflagge und Hauptstadt in Artikel 22 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhält. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass eine Abschaffung der Schulpflicht verheerende Folgen nach sich ziehen würde. Seien Sie versichert, dass die CSU auch weiterhin an der Schulpflicht festhalten wird. (...)