(...) Die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Es liegt auf der Hand, dass für diese Menschen zunächst die Vereinigten Staaten zuständig und verantwortlich sind. (...)
(...) Der Ruf nach einem Mehr an Regulierung sollte aber nicht unbedacht erfolgen. Vielmehr bedürfen alle neuen Regelungen einer Abwägung, und es zeigt sich, dass eine blinde Überregulierung der falsche Ansatz ist. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass der Integrationskongress, den ich in meiner Funktion als Vorsitzender der ad-hoc Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitorganisiert habe, ein weiterer Schritt nach vorne für eine nachhaltige Integrationspolitik in unserem Land ist. Ihre Auffassung, dass die konservativen Parteien sich zu wenig für qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, kann ich allerdings nicht teilen. Gerade die Unionsparteien sehen in der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Arbeitsmarkt, den Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in unserem Land. (...)
(...) Die Bürger erwarten aber zu Recht entschlossenes Handeln. Der jetzt von der unionsgeführten Großen Koalition vorgelegte Pakt für Beschäftigung und Stabilität stellt eine so bisher nicht dagewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte dar. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. (...)
(...) Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, aber auch als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender und CSU-Kreisvorsitzender Bayreuth-Stadt habe ich in den zurückliegenden Jahren Frau Hohlmeier als eine Politikerin mit herausragender politischer Kompetenz, viel Kreativität und große Erfahrung kennen und schätzen gelernt. Aus meiner langjährigen politischen und persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Auf Monika Hohlmeier ist Verlass! (...)
(...) Nur unter dem schützenden Schirm staatlicher Sicherheitsbehörden kann sich der zivile Aufbau des Landes vollziehen. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen wird weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. (...)