Frage an Hartmut Koschyk von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
endlich hat auch die CSU begriffen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Partei hat es verstanden, dass das Thema Integration in die Mitte der Politik gehört. Der Integrationskongress, den Sie mitorganisiert haben ist ein weiterer Schritt nach vorne. Dennoch glaube ich das gerade die konservativen Parteien viel zu wenig für qualifizierte Menschen mit Zuwanderungsgeschichte machen. Sie als Vorsitzender des Ad-Hoc Arbeitskreises für die Integration können können mit gutem Beispiel vorangehen. Wieviele Referenten und Mitarbeiter beschäftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuwanderungsgeschichte, die auch eine entsprechende Qualifizierung mitbringen? Wieviele beschäftigen Sie? Glaubwürdigkeit kann nur geschaffen werden, wenn man auch dementsprechend handelt.
Mit freundlichen Grüßen
P. Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
ich stimme mit Ihnen überein, dass der Integrationskongress, den ich in meiner Funktion als Vorsitzender der ad-hoc Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitorganisiert habe, ein weiterer Schritt nach vorne für eine nachhaltige Integrationspolitik in unserem Land ist. Ihre Auffassung, dass die konservativen Parteien sich zu wenig für qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, kann ich allerdings nicht teilen. Gerade die Unionsparteien sehen in der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Arbeitsmarkt, den Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in unserem Land. Allein die CSU-Landesgruppe beschäftigt übrigens mehrere hoch qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und ist darum bemüht, auch weiterhin qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen. In diesem Zusammenhang stimme ich mit Ihnen überein, dass "Glaubwürdigkeit nur geschaffen werden kann, wenn man auch dementsprechend handelt."
Sehr geehrter Herr Franke, seit dem Regierungswechsel im Herbst 2005, ist Integrationspolitik zu einem politischen Schwerpunktthema in Deutschland geworden und wurde von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB ins Zentrum der Politik geholt. Die Bundeskanzlerin verankerte die Integrationspolitik als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichen Politikbereiche, als auch bezogen auf die föderalen Ebenen sowie auf das Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatte Bundeskanzlerin Merkel MdB entschieden, das Amt der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration direkt dem Bundeskanzleramt zuzuordnen und damit institutionell aufzuwerten. Erstmals hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete, Frau Prof. Maria Böhmer MdB, das Amt einer Staatsministerin inne und damit auch ständigen Kabinettszugang, was die Bedeutung der Integrationspolitik innerhalb der Bundesregierung deutlich unterstreicht. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ist Integration dort angekommen, wo sie auch hingehört: in die Mitte der deutschen Gesellschaft und ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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