(...) Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler aus dem Ausland. Es droht die Verlagerung von qualifizierter Industrieproduktion ins Ausland, weil einige beim Thema Zuwanderungssteuerung immer noch Multikultiromantik befürchten, der sie mit bürokratischen Hemmnissen wie Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit begegnen wollen. (...)
(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, der sehr beschäftigungsintensiv ist. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)
(...) Die Problematik ist uns bekannt. Derzeit werden Überlegungen angestellt, wie die Voraussetzungen für die Austauschverpflichtung des Apothekers präziser gefasst werden könnten. (...)
(...) Viele Änderungen der Waffenrechtsnovelle 2008 waren und sind nicht verständlich - sowohl hinsichtlich der wirklich effektiven Verhinderung von Straftaten, als auch in der praktischen Handhabung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheitsbehörden. (...)
(...) Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. (...)
(...) Zur Frage des dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt hat kürzlich Guido Westerwelle dem Spiegel wie folgt geantwortet: (...)