Frage an Hartfrid Wolff von Phil S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wolff,
erstmalig war ich über eine verlorene Wahl von Schwarz-Gelb wie jetzt in NRW nicht traurig.
Meiner Meinung nach ist dies die Quittung für den miserablen Start der Bundesregierung und v.a. der FDP.
Könnten Sie mir bitte darlegen, was Sie persönlich dazu bewogen hat gegen den Verzicht der MwSt-Ermäßigung fürs Hotelgewerbe zu stimmen?
Der Einwand, dass dies ein bedeutender Wirtschaftszweig sei, der besondere Hilfe benötigt, zieht nicht, da in einer Marktwirtschaft unprofitable Unternehmen vom Markt verschwinden und durch Profitablere ersetzt werden. D.h. wenn es einigen Hotels nun bereits aufgrund von Misswirtschaft schlecht geht, so ist deren Subvention ( derartiges stellt die verringerte MwSt. dar) volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
Die FDP hat sich vor der Wahl viele z.T. unrealistische Ziele gesetzt, die nun nacheinander kassiert werden.
Bsp. Steuersenkungen: wenngleich sich nun kein Spielraum für Steuersenkungen ergibt, warum macht sich die FDP sich dann nicht wenigstens daran, das von Westerwelle versprochene einfachere und gerechtere Steuersystem auszuarbeiten, welches kostenneutral ist?
Auch wäre es durchaus angebracht ein strengeres Mietrecht auf den Weg zu bringen, das Vermietern neue und schnellere Möglichkeiten einräumt um gegen Mietnomaden vorzugehen!
Mieterbund und Co. fordern mehr Wohnraum-also muss man Vermieter durch gerechtere Gesetze ( ich meine hiermit keine neuen Subventionen- diese missfallen mir grds.)dazu bringen Wohnraum zu schaffen. Oder ist es erstrebenswert, dass Vermieter Wohnraum nicht zur Verfügung stellen, weil sie keine Lust auf weitere Mietnomaden etc haben?
In freudiger Erwartung Ihrer Antwort
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr Schad,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13.05.2010. Ihre Enttäuschung über die momentane politische Lage kann ich nachvollziehen.
Der FDP-Bundesparteitag hat im Mai 2009 das Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen. Darin wird die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gefordert.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und FDP wurde vereinbart, den Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe zum 1.1.2010 von 19 auf 7 Prozent zu verringern. Dies wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt, welches am 4.12.2009 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, der sehr beschäftigungsintensiv ist. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt.
Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung, die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben, in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz. Zu diesen Staaten gehören, mit Ausnahme von Dänemark, sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands. Dieser Wettbewerbsnachteil war der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. Denn sonst sehen sich Unternehmen nicht nur gezwungen, Einsparungen in anderen Bereichen, wie z. B. bei den Lohnkosten vorzunehmen, sondern eine solche Situation kann auch dazu führen, dass ein Stellenabbau wegen mangelhafter Auslastung oder im schlimmsten Fall wegen Insolvenz vorgenommen werden muss.
Unabhängig davon ist aber eine grundsätzliche Reform des Mehrwertsteuer-Systems erforderlich. Dies hat sich die Regierungskoalition auch vorgenommen.
Die FDP war in der letzten Legislaturperiode die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich dem Thema Mietrecht angenommen hat. Im Koalitionsvertrag haben wir uns diesbezüglich durchgesetzt und eine Änderung des Mietrechts festgeschrieben.
Ich versichere Ihnen, dass wir, das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen werden. Dem Mietnomadentum werden wir dabei wirksam begegnen. Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen zukünftig einheitlich sein und mietrechtliche Ansprüche müssen wirksam vollstreckt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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