Frage an Hartfrid Wolff von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wolff,
Warum wird in Zeiten knappester Haushaltsmittel und litaneiartiger Sparappelle an die Bürger eine seit 1998 eingeführte und zu Recht bestehende Sparvorschrift aufgehoben die besagte, dass die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einzusparen hätten ?
Warum gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr, was diese Vorschrift betrifft?
Warum wird von der FDP, die vor der Wahl den Mittelstand mit Versprechen von „verantwortungsvollerm Umgang mit Steuergeldern“, von „drastischer Reduzierung des Beamten- und Ministerialapparates“, von „Streichung unnötiger Stellen“ sprichwörtlich „geködert hat, und nun, im Besitz von Regierungs- und Budgetverantwortung, genau das Gegenteil vorgelebt?
Vor der Wahl schoß sich Herr Niebel auf das Entwicklungsmininsterium ein und postulierte, wie unnötig und verschwenderisch dieses Haus agiere. Nun, da er dieses Ressort leitet, ist es plötzlich nun gar nicht mehr so schlecht.
Warum wird in einem personell nicht schlecht ausgestatteten Ressort nach zehn externen Stellenbesetzungen nun auch noch eine zusätzliche, hochdotierte „Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen“ mit der dazugehörigen Unterstruktur eingerichtet ?
Als Oppositionsführer wurde von Herrn Westerwelle bis kurz vor der Wahl noch Vorschläge aus dem sogenannten „Liberalen Sparbuch“ gemacht, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Auch der von der großen Koalition geschaffene Staatssekretär für Innenpolitik wurde von ihm, nach meiner Meinung zu Recht, scharf kritisiert. Seit Herr Westerwelle selbst Minister ist, ist von dem „Liberalen Sparbuch“ zumindest in seinem Ressort keine Rede mehr.
Warum wurde die von ihm so scharf kritisierte Staatssekretärspositionnicht nur erhalten, sondern deren Bezüge etatmäßig sogar um 32.000 Euro aufgestockt?
mit enttäuschten Grüßen
ihr Ex-FDP Wähler
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 06. Februar 2010.
Mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 werden die gesetzlichen Stelleneinsparungen des Haushaltsgesetzes 2009 nachvollzogen und nach Paragraph 20 des Gesetzes pauschale Einsparung in Höhe von 0,6 % der Stellen vorgenommen. Zusätzlich wird es aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten eine Einsparung von 0,4 % der Planstellen geben.
Anders als in den Medien dargestellt, sinkt der Stellenbestand in den Ministerien so im Ergebnis um fast 600 Stellen bzw. Planstellen.
In den begonnenen Haushaltsberatungen werden wir den Entwurf des Haushalts 2010 im parlamentarischen Verfahren an vielen Stellen korrigieren. Die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 zeigen, dass in vielen Bereichen die Haushaltsansätze im Sinne des FDP-Sparbuchs korrigiert werden können.
Zur Frage des dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt hat kürzlich Guido Westerwelle dem Spiegel wie folgt geantwortet:
„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass man als Außenminister und als Vizekanzler nach innen und nach außen wirkt. Was das heißt, merkt man erst, wenn man selbst in diesen Ämtern ist. Mein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier hat das Ministerium entsprechend organisiert. Heute muss ich gestehen: Das war sinnvoll. Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich einen Erkenntnisgewinn hatte, seitdem ich auf dem Stuhl des Außenministers sitze, dann leiste ich hiermit Abbitte. Ich habe verstanden, welch knochenharte Arbeit es ist, Außenminister und Vizekanzler zu sein.“ (Spiegel vom 8.2.2010, S. 28).
Die frühere Kritik der FDP am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richtete sich auch gegen die damalige Aufgabenzuschreibung und die konkrete Amtsführung. Durch den Koalitionsvertrag hat das Ministerium bedeutend mehr Aufgaben und damit auch Existenzberechtigung bekommen. Gerade jüngst erfuhr dieses Ministerium einen Bedeutungszuwachs durch die Katastrophenhilfe für Haiti und durch die Erarbeitung entwicklungspolitischer Konzepte in Afghanistan.
Inzwischen erkennt auch die Presseberichterstattung an, dass Dirk Niebel dieses Ministerium auf einen neuen, pragmatischen Kurs gebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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