Hartfrid Wolff

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Es gab seitens der FDP mehrere Änderungsanträge zum neuen Waffengesetz, unsere Vorschläge fanden im Parlament jedoch keine Mehrheit, weil jeder Vorschlag von CDU/CSU und SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde. Die Unsicherheiten und Unklarheiten und damit Ihre Frage rühren sicherlich daher, daß das verschärfte Gesetz selbst viele Unklarheiten beinhaltet, welche ich deutlich auch kritisiert habe. (...)

(...) Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung der Sprachtestanforderung. Täglich erreichen uns drastische Schilderungen von Betroffenen. (...)

(...) Für den Schutz der Bienen ist es entscheidend, dass wir genau wissen, was sie gefährdet. Nur eine sorgfältige naturwissenschaftliche Ursachenforschung ermöglicht es, die Gefahren für Bienen zu erkennen und sie möglichst weitgehend abzustellen. (...)

(...) Warum die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen angesichts der eindeutigen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik aus anderen Ländern dennoch davon ausgehen, daß eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Senkung der Kriminalität führen soll, entzieht sich meiner Kenntnis, auch das immer wieder angeführte Argument der sogenannten gewaltbereiten Jugendlichen wird von der FDP so nicht geteilt. Diese Gründe waren mit ausschlaggebend für die FDP, sich geschlossen gegen das neue Waffengesetz auszusprechen und dagegen zu stimmen. (...)

(...) Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. (...)