Frage an Hartfrid Wolff von Mark P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolff,
mit großer Begeisterung habe ich die Reden zum WaffG auf Ihrer Homepage gelesen. Nach den Antworten anderer Abgeordneter hatte ich schon daran gezweifelt, dass es noch Politiker gibt, die logisch denken können!
Neben Ihren zahlreichen Argumenten gegen die Waffenrechtsnovelle stellt sich mir vor allem die Frage, ob den Abgeordneten die Entwicklung der Kriminalität in anderen Ländern bekannt war, die bereits eine Verschärfung des Waffenrechts hinter sich haben! In einem Artikel zur geplanten Gesetzesverschärfung in der Schweiz (http://www.protell.ch/Aktivbereich/19Archiv/de/2004/03.187d.htm) ist dargelegt, dass Waffenverbote erfahrungsgemäß NICHT zu einem Rückgang der Kriminalität führen! Es wird sogar das Gegenteil erreicht, weil nur die gesetzestreuen Bürger „entwaffnet“ werden und so die Kriminellen (z. B. bei Überfällen) gar keine Gegenwehr mehr fürchten müssen.
Auch in Deutschland hat seit dem umfangreichen Messer-Verbot von 2003 die Kriminalität mit Messern bundesweit sogar erheblich zugenommen! Also hat sich diese Gesetzesverschärfung sogar negativ auf die öffentliche Sicherheit ausgewirkt! Mit welcher Logik ist dann die Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss gekommen, dass das Führungsverbot für Einhandmesser die Kriminalität eindämmen könnte?
Kann es sein, dass die Abgeordneten durch die falschen Argumente des Sachverständigen Tölle („Diese Messer stammen in ihrer konstruktionsbedingten Weise eindeutig aus dem Kampfmesserbereich“) sowie deren falsche und dramatische Darstellung („Beide Türsteher haben die Nacht nicht überlebt“) beeinflusst wurden und deshalb kein objektives Urteil gefällt haben? Ist es richtig, dass vor diesem umstrittenen Vortrag die Mehrheit gegen ein Messer-Verbot war?
Warum hat es keine Auswirkungen, dass die Darstellungen des Herrn Tölle mittlerweile widerlegt wurden (visier.de)? Glauben Sie, dass eine Petition zur Rückgängigmachung des Messer-Verbots Aussicht auf Erfolg hätte?
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Unterstützung der FDP-Position zum Waffenrecht.
Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. Die Positionen der einzelnen Parteien hatten sich aber schon vorher deutlicher heraus kristallisiert, insbesondere von Seiten der Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Mittlerweile liegt eine schriftliche Entschuldigung des Sachverständigen vor, in dem er sich für die falsche Darstellung der Messerattacke entschuldigt hat. Die FDP hatte um eine Klarstellung gebeten.
Nichtsdestotrotz konnten wir die Änderung des Waffengesetzes nicht aufhalten. Jetzt bleibt zu hoffen, daß die Kritik aus der Praxis mittelfristig zu einem Umdenken im Bundesinnenministerium führen wird.
Die FDP wird weiterhin für ein einfacheres und praktikableres Waffenrecht einsetzen, welches den Interessen der legalen Waffenbesitzer und der allgemeinen Sicherheit angemessen Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff, MdB
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