(...) Der Personalausweis ist ein wichtiges Indiz für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In der Praxis reicht dies für den Staatsangehörigkeitsnachweis aus. (...)
(...) Die Landesgruppe der MdB der LINKEN in Bayern plant im Sommer mehrere Veranstaltungen/Aktionen zu dem Thema, um das bayerische Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu unterstützen. Am 16.7. (...)
(...) Selbstverständlich muss alles unternommen werden, damit die Blutspenden für die Empfängerinnen und Empfänger sicher sind. Aber nicht die sexuelle Neigung, sondern das sexuelle (Risiko-)Verhalten sollte entscheidend für die Frage nach der Zulassung für Blutspenden sein. So ist ein schwuler Mann, der seit 20 Jahren monogam mit seinem Partner zusammenlebt oder ein heterosexuell lebender 35-jähriger, der mit 26 einmal gleichgeschlechtlichen Sex ausprobiert hat, vermutlich kein größeres Risiko als ein Mann, der einmal im Jahr die Partnerin wechselt. (...)
(...) Ich habe für meine Fraktion eine Kleine Anfrage federführend ausgearbeitet, wo wir genau diese Fragen stellen, wie man auch ohne eine aus meiner Sicht schädliche Impfpflicht die Impfquoten erhöhen können – durch Impfangebote an Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804787.pdf (...)