Frage von Harald O. • 27.05.2019
Antwort ausstehend von Harald Weinberg DIE LINKE
(...) DIE LINKE im Bundestag kritisiert - wie Sie - das vollkommene Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dem Dieselskandal. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Politik, die anstehende Veränderung des Mobilitätssektors zu gestalten. (...)
(...) Das ist offenbar nicht ganz so medientauglich und öffentlichkeitswirksam wie die Frage der Zustimmungsregelung, denn zu dem Gesetz erhielt ich keine Anfragen. Aus meiner Sicht hatte es keine Änderung der bestehenden Regelung bei der Zustimmung gebraucht. Und wahrscheinlich werde ich daher der Regelung nahe treten, die am wenigsten von der aktuellen abweicht. (...)