Frage an Harald Weinberg von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
TTIP steht, wie Weihnachten, vor der Tür, ist in aller Munde und fast keiner nimmt CETA zur Kenntnis? Wie steht die LINKE zu CETA und warum hört man dazu so wenig? In der Presse kommt CETA nicht vor, aber TTIP gelegentlich. Dabei soll CETA demnächst anlaufen, mit Zustimmung des Herrn Gabriel. Es gab zwar gegen TTIP in Berlin und Hannover große Demonstrationen, die aber immer von NGO´s initiiert wurden. Ich denke aber, dass nicht jeder Lust und Zeit hat, mal so eben nach Berlin oder Hannover zu düsen. Warum organisiert nicht die LINKE in den einzelnen Städten mal eine Demo? Vielleicht haben sie mehr Zulauf als sie befürchten? Oder warum ist die LINKE so wenig präsent in dieser Frage in der Öffentlichkeit? Meine Befürchtung ist nämlich, dass TTIP, sollte es tatsächlich scheitern, eine gewaltige Nebelkerze sein könnte, mit deren "Scheitern" man sich brüsten könnte, wir CETA aber schon längst haben?
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wir (DIE LINKE) haben immer wieder den Zusammenhang von TTIP, CETA und auch TISA betont und herausgestellt. Unsere Gegnerschaft richtet sich gegen alle drei Abkommen. Siehe zum Beispiel: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/ttip-verhandlungen-ceta-jetzt-beerdigen/
Die Präsenz der LINKEN in der Öffentlichkeit bestimmen leider nicht wir, sondern in erster Linie die Medien. Und diese diskriminieren uns empirisch nachweisbar deutlich. Sogar die Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind (FDP und AfD) kommen in den Medien häufiger zu Wort als die LINKE.
Dezentrale Proteste hat es gegeben und wird es auch weiter geben. Ich selber habe bereits zweimal auf Protestveranstaltungen in Ansbach (ist ja nicht so weit weg von Feucht) eine Rede gehalten. In Roth und Schwabach (auch nicht weit weg von Feucht) hat es Veranstaltungen und Aktionen mit unserer Beteiligung gegeben.
Die Landesgruppe der MdB der LINKEN in Bayern plant im Sommer mehrere Veranstaltungen/Aktionen zu dem Thema, um das bayerische Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu unterstützen. Am 16.7. wird es dazu eine Auftaktveranstaltung entweder in München oder in Nürnberg geben.
Für den 24. September ist ein dezentraler Europa- und Bundesweiter Aktionstag geplant mit Aktionen und Kundgebungen in vielen Städten Deutschlands, sicher auch in Ihrer Nähe.
Sie sehen: Wir machen was, auch gegen CETA. Und Sie hätten viele Gelegenheiten, sich einzureihen in die Proteste gegen CETA und TTIP, wozu ich Sie herzlich einlade. Vielleicht sehen wir uns dann dort.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)