(...) Sie fragen: "Was genau bedeutet für Berlin eine Rot-Rot-Grüne Regierung?" (...)
(...) Da Sie sich wieder auf Mißstände an Radwegen in Treptow-Köpenick beziehen, empfehle ich Ihnen nochmals dies direkt den zuständigen Behörden vorzutragen. Sie haben außerdem das Recht mit einer Einwohner_innen-Frage in der Bezirksverordnetenversammlung nachzuhaken. (...)
(...) ich setze mich nicht einfach für das Klientel „Fahrradfahrer“ ein. Ich trete für ein insgesamt attraktiveres Mobilitätskonzept für Alle in Berlin ein, damit ein qualitativ gutes Zusammenleben für Alle möglich bleibt. Das Leitbild der „autogerechten Stadt“ hat viele Stellen der Stadt verschandelt (z.B. Innsbrucker Platz) und war ein Holzweg. (...)
(...) wie Sie sicher wissen sind auch öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel (z.B. U-Bahnzüge, S-Bahnen) nicht vor derartigen Beschädigungen sicher. Leider sehe ich keinen Weg, wie Privateigentum kostenfrei von unerwünschten Graffitis gesäubert werden könnte. Auch BVG und S-Bahn-Gesellschaft müssen leider die ständige Säuberung mit eigenen Mittel finanzieren. (...)
(...) DIE LINKE in der BVV war mit zwei (von 55 Verordneten) leider zu schwach um eine andere Personalpolitik durchzusetzen. Wir treten bei den Jugendämtern für eine bedarfsgerechte Personalausstattung ein, die sich an den Fallzahlen /je Mitarbeiter_in orientiert. Dazu muss das Land dem Bezirk den entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. (...)
(...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)