Frage an Harald Gindra von K. M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Harald Gindra,
wie stehen Sie zu den Rundfunkbeiträgen?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr M.,
besten Dank für Ihre Frage zu einem Aspekt der Medienpolitik.
Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass das Land Berlin nur einen begrenzten Einfluss auf die Ausgestaltung von Rundfunkgebühren hat, weil die Entscheidungen dazu durch Kompromisse von allen Ministerpräsidenten der Bundesländer zustande kommt.
Wir, DIE LINKE, hatten die letzte "Reform" einer allgemeinen Zwangsabgabe für den Rundfunkempfang abgelehnt, weil wir die einheitliche Haushaltsabgabe unabhängig von dem Vorhandensein eines Empfangsgeräts als sozial ungerecht bewerteten.
Grundsätzlich halten wir aber einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Um Qualitätsstandards zu halten ist eine hauptsächlich werbungsunabhängige Finanzierung notwendig. Eine Vorherrschaft von Privatbetreibern und Werbepartner würde zur Verflachung des Angebots führen, wirtschaftliche Beeinflussung stärken und kritische Berichterstattung noch mehr begrenzen.
Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden.
Freundlich Grüße
Harald Gindra
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