Harald Ebner

(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)

(...) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die grüne Infrastruktur zu stärken und Freiräume für Erholung, Klimaanpassung und Natur zu schaffen. Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig im Bauverfahren umfassend berücksichtigt werden, denn so können spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden. (...)

(...) Das spiegelt sich auch im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. (...) Denn nun wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes von den eigenen Unionsleuten erneut gestoppt. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien sowie die feste Einspeisevergütung weiter das Herzstück des EEG bleiben. Es gibt drei mögliche Arten der Finanzierung erneuerbaren Stroms: Einspeisevergütung, Ausschreibungen und Quotenmodellen. Davon ist die Einspeisevergütung nach wie vor der effizienteste und verlässlichste Finanzierungsweg. (...)

(...) Wie Sie wissen, unterliegt diese dem Zuständigkeitsbereich der Länder. Die grün-rote Landesregierung hat in Baden-Württemberg die Gemeinschaftsschule, die das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen berücksichtigt, mittlerweile erfolgreich eingeführt und etabliert. Die Erfahrungen von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen zeigen auch, dass es eine gute Schulform ist, und das Interesse von Kommunen und Schulen wächst. (...)

(...) Sehen Sie es mir nach, wenn ich dieses spezielle Fachthema hier meinerseits als vollumfänglich abgehandelt betrachte. Für eine weitergehende Fachdiskussion würde ich Ihnen empfehlen, sich an die entsprechenden Wissenschaftlern und Fachpolitikern zu wenden. (...)