Frage an Harald Ebner von Gerlinde M. bezüglich Gesundheit
Erwerbsttätigkeit und Sorgearbeit bei geringem Arbeitslohn, insbesondere in Sozialen- und Pflegeberufen, dazu noch schlechte Arbeitsbedingungen sowie Personalmangel bringt viele Menschen, die ihren Beruf gerne ausüben, an das Ende ihrer Kraft. Gesundheitliche soziale Fragen dürfen nicht einer Wirtschaftlichkeit unterliegen!
Was gedenken Sie zu tun, damit all die Menschen die für die Gesellschaft so bedeutende Arbeit leisten entsprechende Wertschätzung erfahren, einen guten Lohn erhalten und die Arbeitsbedingungen verbessert werden zum Wohle aller!
Patient, Klient, sowie alle die sich diesen vielfältigen Arbeiten stellen.
Die Sorge füreinander kann nicht immer weiteren Kostenminimierungen unterworfen werden!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, wozu wir Grüne in Anträgen im Bundestag und in unserem Wahlprogramm konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt haben.
Um ausreichend Personal in den Pflegeeinrichtungen sicherzustellen fordern wir, dass vom Bund ein verbindliches Personalbemessungsinstrument erarbeitet und eingeführt wird, das den tatsächlichen Personalbedarf in Pflegeeinrichtungen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zudem ein Sofortprogramm mit zweckgebundenen Sondermitteln für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern gefordert.
Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei den Tarifpartnern für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für soziale Berufe ein, um die Situation für die Beschäftigten in Pflegeberufen flächendeckend und unabhängig von den Betreibern der Einrichtungen (egal ob kommunal, privat, kirchliche oder weltliche Wohlfahrtsverbände) zu verbessern. Die Beschäftigten sollen ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht über Umfang und Schichtzeiten ihrer Arbeitszeit erhalten. Außerdem fordern wir gesicherte Mitspracherechte von Vertreter*innen der Pflege-Beschäftigten für Gremien ein, in denen wichtige Entscheidungen zum Pflege- und Gesundheitssystem bislang ohne solche Beteiligung getroffen werden.
Um die Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver zu machen, wollen wir u.a. (neben einer Verbesserung der Bezahlung):
* die überfällige Reform der Pflegeberufe-Ausbildung u.a. für mehr Durchlässigkeit auf den Weg bringen
* den Zugang zu Studiengängen an Fachhochschulen für gelernte Pflegekräfte erleichtern
* das Schulgeld für Ausbildungen in allen sozialen Berufen abschaffen und Finanzierung auch des dritten Umschulungsjahres dauerhaft sicherstellen.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. Dafür wollen wir u.a. alternative Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen und Pflege-WGs unterstützen. Betroffene sollen einen Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung im Rahmen eines individuellen Fall-Managements für Pflegebedürftige und deren Angehörige erhalten. Den in der jetzigen Form untauglichen Pflege-TÜV wollen wir durch ein neues Bewertungssystem ersetzen, das auf die reale Ergebnis- und Lebensqualität ausgerichtet ist. Zudem schlagen wir die Einrichtung eines unabhängigen und fachlich multidisziplinär besetzten Instituts für Qualität in der Pflege vor.
Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernehmen, brauchen mehr Unterstützung. Mit unserem Konzept PflegeZeit Plus wollen wir einen dreimonatigen Lohnersatz und jährlich eine bezahlte Arbeitsfreistellung von 10 Tagen einführen, um kurzfristig Unterstützung in akuten Situationen leisten zu können. Zudem wollen wir für pflegende Angehörige mit mehr Beratung, flexiblen Tages- und Nachtpflege sowie Hol- und Bringdienste ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.