Frage an Harald Ebner von David G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr G.,

Konflikte sind leider traurige Realität und flammen weltweit allzu häufig und ständig auf. Deren gewaltsame oder kriegerische Lösung müssen vermieden werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass Krisen immer besser zivil als militärisch gelöst werden können und sollten. Jede Anwendung militärischer Gewalt ist ein Übel und ein Zeichen, dass die friedliche Streitbeilegung versagt hat. Deshalb müssen wir alles für eine zivile Krisen- und Kriegsprävention tun. Leider ist die Weltgemeinschaft damit bei weitem nicht erfolgreich genug und steht damit allzu oft vor der Frage, was in solchen Fällen zu tun ist.

Wir machen uns in der grünen Bundestagsfraktion die Entscheidung nicht leicht und räumen jeder einzelnen dieser Mandatsfragen breiten Diskussionsraum ein. Die Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer eine freie Einzelentscheidung eines Abgeordneten. Am Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion können Sie das sehr deutlich sehen, da es in der Zeit meiner Zugehörigkeit sehr selten einheitlich war. Bei jeder Entscheidung muss jedeR Abgeordnete persönlich abwägen und entscheiden. Das ist gerade für fachfremde Abgeordnete nicht einfach und eine Entscheidung kann nur auf einer breiten Informationsbasis erfolgen und setzt zusätzlich einen intensiven Abwägungsprozess voraus. Für mich ist dabei sehr wichtig, ob der Einsatz gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirkt. Eine pauschale Positionierung macht keinen Sinn und kann der vielfältigen komplexen Sachlage nicht gerecht werden. Ich habe daher friedensstabilisierenden Missionen zugestimmt, bei denen das Mandat klar beschrieben und definiert war. Für etliche Mandate traf dies in der Vergangenheit nicht mehr zu (z. B. Atalanta), weshalb ich mich enthalten habe.

Sie sehen also, es ist notwendig, jeweils den Einzelfall zu betrachten.

Wir Grünen im Bundestag setzen deshalb vorrangig auf die Beseitigung der vielfältigen Ursachen und den Primat friedlicher Streitbeilegung und Friedensförderung. Wir fordern deshalb, vor allem Kriegs- und Fluchtursachen zu verhindern. Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner