Fänden Sie neue, konkretere Regelungen zur rechtlichen Behandlung von tiny houses, Jurten u.Ä. sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Ebner,
für alternative Gebäudeformen wie z.B. tiny houses, Jurten oder Erdhäuser, ist der bisherige rechtliche Rahmen, insbesondere das Baurecht, dürftig und voller Unsicherheiten. Dabei haben gerade diese oft einen kleinen ökologischen Fußabdruck und sollten gefördert werden.
Sehen Sie die Notwendigkeit und die Möglichkeit, hier einen besseren gesetzlichen Rahmen zu schaffen (auf Bundesebene), plant die Regierung dies zu tun, und wären Sie dafür? Oder warum nicht?
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich neuer Wohnformen und den damit verbundenen baurechtlichen Bestimmungen.
Im Fall von mobilen Gebäuden, wie etwa Zelten oder Wohnwägen (ein Tiny House ist rechtlich gesehen ein Wohnwagen), ist aktuell nach drei Monaten eine Baugenehmigung und eine Abnahme durch das zuständige Bauamt notwendig.
Die Ampelkoalition hat die Absicht, das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel zu novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können. Des Weiteren sollen Klimaschutz und Klimaanpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung gestärkt sowie zusätzliche Bauflächen mobilisiert und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.