Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zur steuerfreien Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen. Dass Rentnerinnen und Rentner diese Prämie leider nicht erhalten konnten, liegt darin begründet, dass sie keine entsprechenden Beschäftigten oder Pensionär*innen sind.
Wir haben allerdings bereits auf anderem Wege alle Rentnerinnen und Rentner dabei unterstützt, mit den gestiegenen Preisen zumindest etwas besser zurecht zu kommen. So haben mehr als zwanzig Millionen Menschen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Dafür hat der Bund rund sechs Milliarden Euro in die Hand genommen. Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert. Wir können derzeit aber leider nichts versprechen, werden die Preisentwicklung aber auch vor diesem Hintergrund genau im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke. Verbesserungen sind daher nach wie vor dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wäre ein enorm wichtiger Baustein dafür gewesen.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.