Frage an Harald Ebner von Wilfried J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ebner,
in erschreckendem Maße hat der Landschaftsverbrauch in den letzten Jahren zugenommen wenn ich mir Schwäbisch Hall und die umliegenden Gemeinden ansehe. Bis vor etwa zehn Jahren war dieses Problem ein wesentlicher Bestandteil Grüner Politik. Siehe: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Gruene-Weniger-Bodenversiegelung-und-mehr-Flaechenmanagement;art6066,212399 Seither hört man in dieser Richtung nichts mehr von der Partei, obwohl in dieser Zeit der Flächenverbrauch erheblich gestiegen ist und noch weiter steigt. Was ist der Grund, warum dieses Problem unter den Tisch gekehrt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Jeschke
Sehr geehrter Herr Jeschke,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Kritik am nach wie vor zu hohen Landschaftsverbrauch. Entgegen Ihrer Einschätzung haben wir das Thema jedoch auch in jüngster Vergangenheit nicht aus dem Fokus verloren.
In unserem aktuellen Entschließungsantrag vom 08.03.2017 (Drucksache 18/11454) haben wir erneut darauf hingewiesen, dass durch die Politik der Großen Koalition das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden erleichtert wird, was im krassen Widerspruch zu Klimaschutz, Flächenschutz, Naturschutz und angestrebter Bürgerbeteiligung steht. Statt einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege werden damit Ortszentren und Dorfkerne geschwächt. Denn es soll mit verringerter Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung und unter Verzicht auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur außerhalb der Städte und Gemeinden geplant und gebaut werden dürfen. Das lehnen wir ab!
Im Gegensatz dazu setzen wir uns für eine Siedlungsplanung ein, die Verkehr vermeidet und Flächen spart. Der Außenbereich soll geschützt werden, damit die Artenvielfalt erhalten bleibt und gestärkt wird. Unser Ziel ist die kompakte Stadt der kurzen Wege, mit aktivem Innenleben und geschütztem Außenbereich.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die grüne Infrastruktur zu stärken und Freiräume für Erholung, Klimaanpassung und Natur zu schaffen. Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig im Bauverfahren umfassend berücksichtigt werden, denn so können spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden. Baupläne müssen immer mit einer soliden Umweltprüfung und frühzeitiger Bürgerinformation und Beteiligungsrechten einher gehen. Investorenpläne ohne diese Standards wollen wir Grünen abschaffen.
Denn noch immer werden täglich über 70 Hektar neue Bauflächen ausgewiesen, immer geht dabei kostbarer Boden verloren. Deutschland ist also noch meilenweit vom Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entfernt, im Jahr 2020 nur noch zusätzlich 30 Hektar Fläche pro Tag zu verbrauchen, und langfristig den Flächenfraß ganz zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.