(...) In Rotheburgsort, Hamm und Horn sind schon heute gute Strukturen vorhanden, die gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden sollten. Inwieweit dann noch weitere Beteiligungsformen benötigt werden, sollte gemeinsam vor Ort zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. (...)
(...) Die Polizei hat sich damals gegen eine Bewohner-Parkzone ausgesprochen. Wir werden das Thema der Parkraumüberwachung aber weiterhin mit der Polizei besprechen. Ebenso könnte man überprüfen, ob zum Beispiel durch Schrägparken weiterer Parkraum geschaffen werden könnte. (...)
(...) Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss. (...)
(...) die Stadtteilschulen haben einen Gestaltungsraum von 21 Stunden, um die Naturwissenschaften und die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch zu verstärken. Ich setze mich in der weiteren Debatte um die informatorische Ausbildung dafür ein, dass die Schuldeputation Empfehlungen an die Stadtteilschulen ausspricht, damit dieser Gestaltungsspielraum zukünftig auch für die für das Weltverständnis der digitalen Zeit so wichtige Informatik genutzt wird. (...)