Frage an Hansjörg Schmidt von Christiane H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert.Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess.
1.) Der Senat will neue Beteiligungsstrukturen entwickeln, um (u. a.) die Entwicklung im Gebiet Billebogen und in Rothenburgsort und Hamm voran zu bringen (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „zweitens“). Dabei kommt aus Sicht des Senats der „intensiven Beteiligung“ der Bevölkerung und der Diskussion mit den Menschen vor Ort besonderes Gewicht zu“ (vgl. S. 4).
a) Auf welche Weise können Ihrer Meinung nach solche neuen gebietsbezogenen Beteiligungsstrukturen und -formate entwickelt werden?
b) Welche neuen bzw. zusätzlichen Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dafür auf lokaler Ebene vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung der Entwicklung und der professionellen Begleitung der gebietsspezifischen Bewohner-Beteiligung zu gewährleisten?
2.) Über die jeweils gebietsspezifische Beteiligung hinaus hält der Senat weitere Beteiligungsformate für erforderlich, um die übergreifenden Ziele für den Gesamtraum zu diskutieren (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „drittens“).
a) Auf welche Weise sollten Ihrer Meinung nach Beteiligungsstrukturen für den Gesamtraum des Programms entwickelt werden?
b) Welche Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dazu vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung dieser übergreifenden Beteiligungsstrukturen zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Hallo,
es freut mich, dass Sie mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement im Stadtteil so großes Interesse an dem Senatskonzept haben. Im Rahmen Ihrer Aktivität im Stadtteil sind Sie ja bereits über das Konzept informiert worden.
Zu 1) Die bisher schon in den einzelnen Stadtteilen - u.a. im Zusammenhang des Programms der regionalen Stadtteilentwicklung - erarbeiteten Konzepte sollen aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
Für Bürgerschaft und Bezirksversammlung kommt dabei der Bürgerbeteiligung eine besondere Bedeutung zu. Wir knüpfen hier bewusst an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an. Hier haben die diversen Stadtteil- und Quartiersbeiräte gerade im Zusammenhang mit RISE wichtige Arbeit geleistet. Durch die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion initiierte Aufstockung des Quatiersfonds konnte erstmals die Fortführung von Beiräten auch nach Auslaufen der Fördergebiete sichergestellt werden, bzw. sogar teilweise erstmals wieder eine Förderung ermöglicht werden.
In Rotheburgsort, Hamm und Horn sind schon heute gute Strukturen vorhanden, die gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden sollten. Inwieweit dann noch weitere Beteiligungsformen benötigt werden, sollte gemeinsam vor Ort zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden.
Zu 2) Im Entwicklungsraum Billstedt/Horn wurde von Bezirksversammlung und Bezirksamt ein Weg gefunden, der sowohl lokale Beiräte, themenbezogene Arbeitsgruppen und übergeordnete Arbeitstrukturen umfasst. Hier gibt es sicherlich viele Anleihen für die Beteiligungsstruktur für "Stromaufwärts".
Gerade weil es sich um ein langfristiges Konzept handelt, werden einzelne Teilräume des großen Gebietes detailliert weiterentwickelt. Dabei wird zum Beispiel das neue "Bündnis für Quartiere" als neues kooperatives stadtteilentwicklungspolitisches Instrument zur Anwendung kommen. Hier soll versucht werden, gemeinsam mit den Grundeigentümern, der Wohnungswirtschaft, den örtlichen Institutionen, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik neue Entwciklungspotentiale zu erschließen. Die entsprechende Rahmenvereinbarung wurde uf Landesebene zwischen den beteiligten Fachbehörden, den Bezirksämtern sowie den beteiligten Verbänden unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schmidt
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