Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Rülke,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Sorge blicken wir Freie Demokraten auf die jüngsten Ausschreitungen im Iran. Während immer mehr Menschen für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, hat die staatliche Unterdrückung – auch in Gestalt der von Ihnen geschilderten Zensur – einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Land, in dem konventionelle Medien ihre kritische Kontrollfunktion bereits seit Jahren eingebüßt haben, sind das Internet und die sozialen Medien wichtige Plattformen des kritischen Austauschs und der zivilgesellschaftlichen Opposition. Vor diesem Hintergrund sind die von Herrn Mirmirani aufgedeckten Aktivitäten des ArvanCloud-Konzerns äußerst beunruhigend. In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben.
In Anbetracht der jüngsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes, werden die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängen. Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegender Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen im Licht der jüngsten Ereignisse und Entwicklungen kritisch geprüft werden. Für uns freie Demokraten fußt Politik auf einem Fundament aus Frieden, Freiheit und Fortschritt. Damit stehen wir in einem scharfen Kontrast zu den Patronage-Netzwerken, dem Polizeiapparat und der Propaganda der iranischen Staatsführung. Auch in Zukunft werden wir die Entwicklungen im Iran daher genau beobachten und, falls nötig, im Verbund mit unseren europäischen Partnern weitere Maßnahmen gegen das Regime auf den Weg bringen.
Freundliche Grüße
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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