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Hans-Ulrich Rülke
FDP
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Frage von Daniel B. •

Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?

Als Ergänzung möchte ich hinzufügen, dass ich seit 1.5.21 durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschieden bin. Mich hatte in der aktiven Zeit die Corona-Pandemie genauso getroffen, wie jeder andere aktive Polizeibeamte auch.
Nun vernahm ich auf der Seite des Finanzministeriums in deren Pressemitteilung v. 09.12.21, dass die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes übernommen werden und die steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 € nur aktive Beamte erhalten sollen.
Ich frage mich, ob dies so stimmt und jene Beamte, die in dieser Pandemiezeit auch Ihren Sonderbeitrag leisteten, jetzt außen vor gelassen werden und leer ausgehen? Ich fühle mich hier ehrlich gesagt schon diskriminiert und erhoffe mir, dass die allzeit erwähnte Wertschätzung, gerade für die Polizei, auch hier Früchte trägt!!
Selbst Herr Strobl plädierte letztes Jahr schon in der Heilbronner Stimme für eine Sonderzahlung an die Polizei, welche aber scheiterte.
Freundliche Grüße D. B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Tatsächlich ist es eine Schwäche des Tarifabschlusses und der Umsetzung der Landesregierung, dass die Versorgungsempfänger außen vor bleiben. Damit haben sie eine 14 monatige Nullrunde bei gleichzeitig deutlich steigenden Lebenshaltungskosten zu verkraften.

Dazu tritt noch der von Ihnen erwähnte Umstand, dass die erst kürzlich pensionierten Kolleginnen und Kollegen hier außen vor bleiben, obwohl sie noch in der Pandemiezeit Dienst taten. Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Hans-Ulrich Rülke

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