Frage an Hans-Ulrich Rülke von Herbert S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Natürlich kostet die innere Sicherheit Geld. Aber Baden-Württemberg hat das erforderliche Geld. Schon im Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion „Sicherheit in Freiheit“ vom 30.04.2015 haben wir dargelegt, wie sich unser Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit finanzieren lässt.

In unserem Konzept haben wir auch die von Ihnen angesprochenen Pensionäre im Blick. So fordern wir nicht 1.000 Neueinstellungen, sondern 1.000 neue Stellen zusätzlich zur Besetzung der durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen. Nur auf diese Weise kann eine echte Personalaufstockung erreicht werden. Die Nachwuchssicherung hatten wir schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung im Blick. So eröffnete Landesregierung im Jahr 2008 einen sogenannten „Einstellungskorridor“, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 die Altersfluktuation bei der Polizei mehr als kompensiert werden. Nun hat Grün-Rot von diesem Korridor profitiert. Eigenes Engagement zur Stärkung der inneren Sicherheit war bei Grün-Rot aber lange Zeit nicht zu verzeichnen. Während vor allem die Grünen jahrelang den Verfassungsschutz bis zur Handlungsunfähigkeit verkleinern und Innenminister Gall noch 2013 die Beobachtung des Islamismus an den Bund abtreten wollte, forderten wir bereits eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die mit einem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle einherzugehen hatte. Noch vor den Anschlägen in Frankreich brachten wir in die Haushaltsberatungen Ende 2014 Anträge zur Schaffung neuer Stellen u. a. für die Beobachtung islamistischer Umtriebe durch den Verfassungsschutz ein. Allerdings hielten viele damals unsere Vorschläge noch für abwegig. Grün-Rot rühmte sich dann nach den ersten Anschlägen im letzten Jahr, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken. Ein genauer Blick zeigte jedoch, dass trotz des sogenannten Sonderprogramms im Ergebnis Stellen beim Verfassungsschutz eingespart werden sollten: Den 15 neuen Stellen standen 21 Stellenstreichungen für 2015 und 2016 gegenüber. Bei der Polizei verzichtete Grün-Rot lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.

Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. In Sachen der von uns für falsch befundenen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben sie dies ja schon angedeutet. Bezeichnend ist auch, dass Grüne und SPD nicht sagen wollen, um wie viele Stellen sie die Polizei stärken wollen. Die Abneigung gegenüber den Sicherheitsbehörden ist eine tief verwurzelte Konstante grüner Politik, auf die die Grünen nicht verzichten können. Eine nachhaltige Verbesserung der inneren Sicherheit ist mit ihnen nicht zu machen.

Die von Grün-Rot versprochene zweigeteilte Laufbahn ist noch nicht umgesetzt. Angesichts der Konkurrenz mit dem Bund und der freien Wirtschaft werden wir ein Gesamtkonzept zur Gewinnung von Nachwuchs im öffentlichen Dienst entwerfen müssen. Dabei werden wir im Gespräch mit den Verbänden auch die zweigeteilte Laufbahn thematisieren.

Kürzungen an den Pensionen wird es mit uns nicht geben. Schon die Maßnahmen von Grün-Rot zur Absenkung der Eingangsbesoldung und im Bereich der Beihilfe haben wir als falsch abgelehnt. Hier muss umgesteuert werden. Die Absenkung wollen wir schon in den ersten hundert Tagen abschaffen, ohne Finanzierungsvorbehalt. Grüne und SPD haben unsere diesbezüglichen Anträge in dieser Legislatur immer wieder abgelehnt. Auch sollten die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. So kann man auch der Polizei Wertschätzung vermitteln. Zudem hören wir uns die Probleme der Polizei an. Vor allem durch die Polizeireform litt nach unseren Rückmeldungen aus Polizeikreisen die Motivation vieler Beamten. Wir werden die Reform überarbeiten.

Am Verhalten der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in den letzten Jahren können Sie erkennen, dass uns die Polizei und die innere Sicherheit ein echtes Anliegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke