Frage an Hans-Ulrich Rülke von Erik W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
vor einiger Zeit hatte ich an H. Prof. Dr. Goll die Frage geschrieben, ob er denn meinen würde, dass er noch am richtigen Platz sei. http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_ulrich_goll-520-39392--f269296.html#q269296
Leider hat mich bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen bisher keine Antwort erreicht.
Da Sie Fraktionsvorsitzender der FDP sind, verantworten Sie auch Ihre Minister, denke ich.
Immerhin hat er als promovierte Jurist in der Landesregierung eine Meinung mit einer extremen Vehemenz vertreten, welche im Endeffekt zum finanziellen Schaden des Landes und zum immateriellen Schaden an der Rechtspflege in Ba-Wü geführt hat.
Hintergrund dieser Feststellung ist letztendlich das Recht verdrehende Aussage von Herrn Goll, dass Datensätze aus der Schweiz, welche nach Schweizer Recht möglicherweise illegal erworben wurden, nicht käuflich zur Strafverfolgung erworben werden dürfen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676384,00.html ; http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2727039_0_2228_-steuersuender-cds-land-darf-daten-nutzen.html
Folgende Fragen hierzu:
1) Denken Sie, dass sich die Partei der Juristen, als die man die FDP durchaus sehen darf, einen Gefallen damit tut, offiziell Recht zu Unrecht zu erklären und hiermit die Steuerkriminalität zu fördern?
2) Denken Sie, es ist angemessen, dass eines Ihrer führenden Parteimitglieder dem Land zustehende Mittel in Form von vorenthaltenen Steuern nicht versucht, einzutreiben, und das obwohl die beschriebene Vorgehensweise als vom Bundesverfassungsgericht rechtmäßig eingestuft ist?
3) Denken Sie, dass ein Justizminister am richtigen Platz ist, wenn er nicht sämtliche rechtmäßigen Mittel zur Strafverfolgung ergreift?
4) Muss davon ausgegangen werden, dass die offensichtlich das Recht verdrehende Meinung des Herrn Goll vor allem damit zusammenhängen könnte, dass es wohl eher FDP-Wähler und FDP-Spender sein dürften, die sich auf den Schweizer Datensammlungen befinden dürften?
Sehr geehrter Herr Wille,
in der Tat versteht sich die FDP als Rechtsstaatspartei. Genau deshalb foerdern wir auch nicht mit Steuergeldern Hehler und Datendiebe.
Ein Justizminister, der das so sieht ist sehr wohl am richtigen Platz.
Mit freundlichen Gruessen
Hans-Ulrich Ruelke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.
Wir Freie Demokraten haben daher erst diese Woche eine parlamentarische Initiative erarbeitet, welche sich mit der Situation der rechtlichen Betreuungen im Haupt- und Ehrenamt befasst, die Entwicklung der vergangenen Jahre beleuchtet und Maßnahmen der Landesregierung erfragt, um die Situation der rechtlichen Betreuung zu stabilisieren
Die Landesregierung NRW hat seine die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung erhöht, finanziert diese Erhöhung jedoch doch durch einen fragwürdigen haushälterischen Trick. Sie nutzt nicht abgerufen Mittel der NRW Bank hierfür.
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden