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(...) eine Definition von "Killerspiel" ist sehr problematisch und existiert juristisch nicht. "Killerspiel" wird bislang als Begriff lediglich in der politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)
(...) Was Ihre Einschätzung zu BenQ und den Bergbau angeht, so wissen Sie, dass es hier um die Existenz von mehreren tausend Arbeitsplätzen geht. Sie haben sicherlich auch mitverfolgen können, dass die Möglichkeiten der Politik, Einfluss auf Unternehmen auszuüben, um eventuelle Insolvenzen zu vermeiden bzw. Unternehmen davon zu überzeugen Produktionsstätten fortzuführen, äußerst gering sind. (...)
(...) Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für einen Raucherschutz zu erreichen, wird sich Ende Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dieser Problematik befassen. Hier werden Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft angehören. (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen künftig die gleichen steuerlichen Grundsätze für inländische wie für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen gelten. Es geht es darum, die Besteuerung der stillen Reserven von betrieblichen Wirtschaftsgütern, die ins Ausland verlagert werden, gesetzlich zu garantieren. (...)
(...) ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen durchzusetzen. Zudem bin ich Mitinitiator des Antrags der Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion: "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern" Drs 16/2730. (...)
(...) Sinn und Zweck der typisierenden Pauschalregelung schließen es deshalb grundsätzlich aus, Aufwendungen für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern steuerlich zusätzlich zu berücksichtigen, wenn sie das existenziell Notwendige übersteigen. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn den Eltern in einem Einzelfall besonders hohe Aufwendungen für den Unterhalt oder die Ausbildung eines Kindes entstehen. (...)