Frage an Hans-Ulrich Krüger von Christian G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Dr. Krüger,
ich habe vom März 2005 bis September 2005 in Xanten in ihren Wahlkreis gelebt und als Zimmerer- und Dachdeckermeister gearbeitet, in diesen sechs Monaten hat mein Arbeitgeber keine Lohn- und Kirchensteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge für mich gezahlt ( also weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmeranteil ) und zwei Monatsgehälter fehlen bis Heute komplett, der Gesamtschaden für mich summiert sie für mich auf ca. 10.500€. Der Betrieb hat dann am 22.12.2005 einfach mal schnell Insolvenz angemeldet, mein Ex-Chef ist einen Tag später für drei Wochen nach Österreich in Urlaub gefahren, ich meine ausgerechnet Österreich an was für Geld denkt man dann, hm strengen sie ihre Phantasie mal etwas an.
Danach bin ich dann mal eben schnell nach Baden-Württemberg gezogen weil ich denn ersten Job annehmen musste den ich bekommen konnte, es wurde ja keine Arbeitslosenversicherung und kein Lohn gezahlt.
Aber wenn das noch nicht genug ist kommt es jetzt richtig, das Insolvenzverfahren konnte im Sommer 2006 Mangels Masse nicht eröffnet werden und im Herbst 2006 macht sich dieselbe Firma mit den gleichen Leuten die vorher so pleite waren das nichts mehr zu holen war einfach wieder selbstständig Name, Telefon, Adresse alles dasselbe wie zuvor und der Staat schaut einfach weg. Seit Jahren wird über Reformen geredet aber eine Reform der Unternehmensgeschäftsformen von der hab ich bisher noch nie gehört.
Von Politikern wird das ganze geradezu ins lächerliche gezogen wenn ich sehe wie scheinheilig bei den „gemachten“ Insolvenzen von Konzernen wie BenQ / Siemens oder in der hoch Subvensionierten Braun- und Steinkohle regelrecht für nicht tragfähige Arbeitsplätze gekämpft wird und in der immer kleiner werdenden Mittelschicht um mich herum die Leute regelmäßig im Stich gelassen werden wird mir richtig schlecht.
Dies alles ist in ihren Wahlkreis passiert, ich wohne zwar nicht mehr dort würde trotzdem gerne ihre Meinung dazu hören.
MfG
Sehr geehrter Herr Graeff,
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail an "abgeordnetenwatch.de" und darf auf Ihre Frage wie folgt antworten:
Das Verhalten Ihres ehemaligen Arbeitgebers missbillige ich auf das Schärfste. Leider sind mir jedoch Rechtsauskünfte untersagt, so dass ich Ihnen keinen juristischen Rat erteilen darf. Ich hoffe aber sehr, dass Sie alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen konnten, um solchen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes "das Handwerk zu legen".
Was Ihre Einschätzung zu BenQ und den Bergbau angeht, so wissen Sie, dass es hier um die Existenz von mehreren tausend Arbeitsplätzen geht. Sie haben sicherlich auch mitverfolgen können, dass die Möglichkeiten der Politik, Einfluss auf Unternehmen auszuüben, um eventuelle Insolvenzen zu vermeiden bzw. Unternehmen davon zu überzeugen Produktionsstätten fortzuführen, äußerst gering sind.
Gerade das Beispiel der skandalösen Insolvenz des Handyherstellers BenQ zeigt dies sehr deutlich.
Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können, hoffe aber sehr, dass Sie mittlerweile bei einem seriösen Arbeitgeber Arbeit gefunden haben bzw. als selbständiger Zimmerer- und Dachdeckermeister eine gute Auftragslage vorfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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