Hans-Ulrich Krüger

(...) Insofern kann ich Ihre Kritik, "als Kassenpatient geht man doch heute schon mit gesenktem Kopf zum Arzt", nicht teilen. Hauptziel der Gesundheitsreform 2007 war ja gerade, dass die Qualität im Gesundheitswesen gesteigert wird. Zudem wird durch den eingeführten Einheitssatz der Preis-Wettbewerb der Kassen über unterschiedliche Beitragssätze durch einen reinen Leistungs- bzw Qualitätswettbewerb ersetzt. (...)

(...) Alles in allem ist der in vielen und harten Verhandlungen erzielte Verbraucherschutz zu Gunsten der Immobiliendarlehensnehmer ein geeigneter Schritt in die richtige Richtung und verhindert gezielt die gängige Praxis vieler Finanzinvestoren, die es einzig und allein auf die Immobilie des Darlehensnehmers abgesehen haben. (...)

(...) Wie Sie wissen, haben sich im Juni 2002 der Bund, das Land NRW und die Deutsche Bahn AG auf eine Finanzierungsvereinbarung verständigt, die auf deutschem Gelände einen dreigleisigen Ausbau inklusive Lärmschutz bzw. Schallschutzmaßnahmen der Verlängerungsstrecke der Betuwe-Linie bis nach Oberhausen vorsieht. (...)

(...) Mit diesem Beschluss bleibt die Deutsche Bahn AG zu 100 % im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. (...)

(...) Die Strafandrohung, die die Steuerhinterziehung in § 370 der Abgabenordnung vorsieht, ist durchaus ausreichend, um potentielle Steuerhinterzieher abzuschrecken. So ist es möglich, in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung ein Höchststrafmaß von zehn Jahren Freiheitsentzug zu verhängen. (...)

(...) Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden. Der Bundesgesetzgeber hat daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen, wählte. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleinerer Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern (in NRW: 40.000 – 60.000 Einwohnern) angesehen. (...)