Frage an Hans-Ulrich Krüger von Frank G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger!
Sie kennen die Probleme, die im Laufe des Jahres auf tausende Ihrer Mitbürger rechts und links der Bahnstrecke Emmerich- Oberhausen durch die vollständige Inbetriebnahme der BETOUWE-Linie mit 300 Zügen/Tag zukommt! Warum lassen Sie uns "im Regen" stehen? Wie ist Ihre Haltung dazu? 1992 wurde das Abkommen BRD-NL geschlossen, auf Deutscher Seite ist hinsichtlich der notwendigen Baumaßnahmen noch nichts geschehen! Es geht nicht nur um massive Lärmbeeinträchtigung (Tag und Nacht) sondern auch um Sicherheit und durch Erschütterungen und dadurch Beschädigungen der Häuser in ihrer Bausubstanz. Niemand ist gegen die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, aber es müssen doch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden! Der Bund muß doch in der Lage sein, der DB die rote Karte zu zeigen und zu sagen: "So nicht" ! Eingeschränkte Inbetriebnahme ja, aber erst wenn jetzt unverzüglich gehandelt wird! Nochmals: Es sind keine Einzelschicksale sondern es sind tausende von Menschen, die auch in ihrer Existenz bedroht sind! Man kann ja auch nicht wegziehen, die Häuser sind doch alle unverkäuflich!
Herzlich Grüße mit der Bitte um Antwort!
Frank Gatza
Sehr geehrter Herr Gatza,
haben Sie Dank für Ihre Mail über „abgeordnetenwatch.de“ vom 18.06.2008, in welcher Sie kritisieren, dass die Deutsche Bahn mit dem Ausbau der Betuwe-Linie bisher immer noch nicht begonnen hat.
Wie Sie wissen, haben sich im Juni 2002 der Bund, das Land NRW und die Deutsche Bahn AG auf eine Finanzierungsvereinbarung verständigt, die auf deutschem Gelände einen dreigleisigen Ausbau inklusive Lärmschutz bzw. Schallschutzmaßnahmen der Verlängerungsstrecke der Betuwe-Linie bis nach Oberhausen vorsieht.
Nach mehrjährigen schwierigen Verhandlungen sowohl mit dem Land NRW als auch mit der Deutschen Bahn AG wird allein der Bund bis zum Jahr 2010 insgesamt 96,8 Millionen Euro für die Planung investieren und ab 2011 weitere erforderliche Mittel für den Ausbau bereitstellen.
Die Vorplanung einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie wird voraussichtlich im August 2008 abgeschlossen sein, sodass mit dem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren wahrscheinlich im Januar 2009 begonnen werden kann.
Nach den mir momentan vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass der Baubeginn im Jahre 2011 beginnt und im Jahre 2013 abgeschlossen sein soll.
Ich gebe Ihnen Recht, dass mit der Inbetriebnahme der Betuwe-Linie die Zugzahlen im Güterverkehr zugenommen haben. Es ist beabsichtigt, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sowohl für den Bau des elektronischen Stellwerks in Emmerich als auch für den Bau des dritten Gleises die Lärmbelastungen insbesondere nachts zu ermitteln, um damit die Maßnahmen zum Lärmschutz festzulegen. Eine eingeschränkte Inbetriebnahme sowie Sie dies in Ihrer Mail fordern, ist leider aufgrund der internationalen Vertragslage nicht umzusetzen. Im Rahmen dieser ganzen Diskussion ist Ende letzten Jahres ein Projektbeirat gegründet worden, der die Aufgabe hat, der Deutschen Bahn AG gründlich auf die Finger zu schauen, damit die vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß eingehalten werden und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern längst der Strecke auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.
Bezüglich Ihrer Aussage, dass durch den erhöhten Schienenverkehr aufgrund Erschütterungen Beschädigungen an der Bausubstanz der Häuser erfolgen, bleibt mir leider nichts anderes übrig als Ihnen den Hinweis zu geben, dass Sie eventuelle Regressansprüche gegenüber der Deutschen Bahn AG rechtlich geltend machen müssten. Ein Einwirken des Bundes ist hier leider nicht möglich.
Nichts desto trotz, sehr geehrter Herr Gatza, darf ich Ihnen versichern, dass ich mich seit vielen Jahren für die Belange der Bürgerinnen und Bürger längs der Strecke einsetze, und vor allem gegenüber der Deutschen Bahn AG darauf dränge, dass diese Ihren Verpflichtungen und Versprechungen in vollem Rahmen nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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