spdfraktion.de
(...) Ältere Arbeitnehmer darüber hinaus frühzeitig in den Vorruhestand zu schicken, ist m.E. daher auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich schädigend. (...)
(...) Dennoch hat der Bundesfinanzminister im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands eine Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank erreicht. Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank, die rund 308 Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben, werden ihre Einlagen von der isländischen Einlagensicherung, der die Kaupthing Bank angehört, vollständig zurückerhalten. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmepaket verabschiedet, dass zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen soll. Dieses Paket fördert mit seinen Vergünstigungen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. (...)
(...) Ich glaube, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir vor kurzem beschlossen haben, ist uns diesbezüglich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. (...)
(...) Insofern kann ich Ihre Kritik, "als Kassenpatient geht man doch heute schon mit gesenktem Kopf zum Arzt", nicht teilen. Hauptziel der Gesundheitsreform 2007 war ja gerade, dass die Qualität im Gesundheitswesen gesteigert wird. Zudem wird durch den eingeführten Einheitssatz der Preis-Wettbewerb der Kassen über unterschiedliche Beitragssätze durch einen reinen Leistungs- bzw Qualitätswettbewerb ersetzt. (...)
(...) Alles in allem ist der in vielen und harten Verhandlungen erzielte Verbraucherschutz zu Gunsten der Immobiliendarlehensnehmer ein geeigneter Schritt in die richtige Richtung und verhindert gezielt die gängige Praxis vieler Finanzinvestoren, die es einzig und allein auf die Immobilie des Darlehensnehmers abgesehen haben. (...)