Frage an Hans-Ulrich Krüger von Hans-Heiner K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
da Sie Vertreter meines Wahlkreises sind, bitte ich Sie um ihre Antwort.
Aus den Medien (z.B. Focus Nr. 40 vom 29.09.2008) konnte man in den letzten Tagen erfahren, dass das Bundesministerium für Verkehr, vertreten durch Herrn Tiefensee (SPD), mit Hilfe von Millionen - Dahrlehen für die Bundesbürger plant, Altfahrzeuge durch umweltfreundlichere Neuwagen zu ersetzen. Dieses Geld soll von der
KfW zur Verfügung gestellt werden. Frage: Unterstützen Sie Sie geplante
Maßnahme Ihres SPD Kollegen ?
Glaubt man in Berlin, dass mit dem Neukauf eines verbrauchsärmeren
Fahrzeugs sich das Altfahrzeug in Nichts auflöst?
Das alte Auto wird doch wieder verkauft, und der Atmosphäre ist es völlig egal, ob die Abgase in der BRD, in Polen, in Rumänien oder in Afrika in die Luft geblasen werden.
Ist die vom BMVBS geplante Maßnahme nur eine Stützungsaktion der deutschen Autoindustrie oder ein Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Heiner Kampen
Sehr geehrter Herr Kampen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, in welcher Sie die Idee von Bundesminister Tiefensee kritisieren, im Rahmen der aus den USA „übergeschwappten“ Finanzmarktkrise verbilligte Darlehen anzubieten, um den Neuwagenkauf anzukurbeln.
Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmepaket verabschiedet, dass zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen soll. Dieses Paket fördert mit seinen Vergünstigungen in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Milliarden Euro. Unter anderem werden hierfür die degressive AfA wieder eingeführt und die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet.
Ein Teil dieses Maßnahmepakets betrifft aber auch die Aussetzung der Kfz- Steuer für Neu-Fahrzeuge auf ein Jahr, bei Fahrzeugen, die die EURO-5-Norm und die Euro-6-Norm erfüllen, auf zwei Jahre ab Erstzulassung.
Hiermit soll ein zusätzlicher Anreiz zum Kauf von Neu-Fahrzeugen gegeben werden, um die – auch Ihnen bekannte – befürchtete Auftragsflaute, die viele tausend Arbeitsplätze, sowohl in der Kfz-Produktion, als auch bei den Zulieferbetrieben betreffen, abzufedern.
Danach wird in einem 2. Schritt im nächsten Jahr diskutiert und entschieden werden, welche die klimafreundlichste Variante ist, um eine steigende CO2 Belastung unserer Umwelt zu minimieren.
Hier ist bis heute noch keine Entscheidung gefallen.
Der von Ihnen zitierte Focus-Artikel ist daher durch das zwischenzeitlich stattgefundene Gesetzgebungsverfahren gegenstandslos.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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