Frage an Hans-Ulrich Krüger von Michael D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD)
ich bin einer der 30000 Kunden der deutschen Niederlassung der Kaupthing Edge Bank und im Forum http://kaupthingedge.foren-city.de/ vertreten.
Die aktuelle Finanzkrise hat die isländische Regierung dazu veranlasst, diese Bank zu verstaatlichen. Seit dem Einfrieren der deutschen Konten am 09.10.2008 habe ich keinen Zugriff mehr auf meine Einlagen bei dieser Bank.
Mit Überraschung verfolgte ich in den Nachrichten die schnelle Reaktion der schwedischen Zentralbank, die einen Überbrückungskredit von fast einer halben Milliarde Euro zugesichert hat, um die Sparer in Schweden auszuzahlen. Auch das zielstrebige Handeln der britischen Vertreter zeigt den Einsatz ihrer Regierung für ihre Bürger, ebenso hat die niederländische Regierung eine Auszahlung der verstaatlichten Direktbank IceSave, Tochterunternehmen von Landsbanki, erwirkt.
In der Bundesrepublik Deutschland ist nichts geschehen, außer dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Moratorium angeordnet hat. Es wurde weder Druck auf die isländische Regierung ausgeübt, noch ein Rettungsplan für die deutschen Sparer vorgestellt.
Es entspricht nicht meiner Auffassung, bei privaten Problemen die Hilfe des Staates zu fordern, aber aufgrund der Tatsache, dass die Kaupthing Edge verstaatlicht wurde, bin ich nun Gläubiger der Republik Island und sehe mich nicht in der Lage, ohne Intervention meiner Bundesregierung, meine Ansprüche durchzusetzen.
Andere europäische Staaten teilen diese Auffassung und erzielten bereits Erfolge.
Wieso ist die BRD nicht in der Lage, ähnliche Lösungen zu erzielen(siehe:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/deutsche-kapthing-kunden-fordern-hilfe;2061700 )
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dronia
Sehr geehrter Herr Dronia,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zur Insolvenz der Kaupthing Bank in Island.
Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung zum deutschen Einlagensicherungssystem machen:
Wie Sie wissen, gibt es in Deutschland ein gesetzliches Einlagensicherungssystem, das im Entschädigungsfall zu 90 %, maximal aber den Gegenwert von 20.000 Euro der Einlagen und Forderungen aus Wertpapiergeschäften je Gläubiger und Institut sicherstellt. Darüber hinaus gibt es in Deutschland die freiwillige Einlagensicherung. Das Sicherungssystem des privaten Bankgewerbes sichert den einzelnen Anlegern Ansprüche im Entschädigungsfall von bis zu 30 % des für einlagensicherungsrelevanten haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstitutes. Beträgt das etwa relevante haftende Eigenkapital eines Kreditinstitutes 10 Millionen Euro, so sind alle Kunden, deren Einlagen drei Millionen Euro (30 % von 10 Millionen Euro) nicht übersteigen, vollständig geschützt. Darüber hinaus gibt es noch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Verbandes für öffentliche Banken. Dieser sichert die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten im Entschädigungsfall der Höhe nach unbegrenzt zu. Damit sind Einlagen eines jeden Kleinsparers in Deutschland grundsätzlich gesichert. Hinzu kommt - im Rahmen der Finanzkrise - die politische Absicherung aller Einlagen bei deutschen Kreditinstituten durch die Erklärung der Bundeskanzlerin.
Wie Sie aber wissen, ist die Kaupthing Bank weder Mitglied der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung noch Mitglied des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des privaten Bankgewerbes. Die Bank ist und war verpflichtet, dies ihren Kunden - also auch Ihnen - mitzuteilen. Deutsche Sparer, die in die Kaupthing Bank investiert haben um höhere Renditen zu erzielen, mussten sich letztendlich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein. Fazit ist: Die deutsche Einlagensicherung kann nicht für riskante Investments im Ausland durch deutsche Sparer geradestehen.
Dennoch hat der Bundesfinanzminister im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands eine Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank erreicht. Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank, die rund 308 Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben, werden ihre Einlagen von der isländischen Einlagensicherung, der die Kaupthing Bank angehört, vollständig zurückerhalten. Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann.
Die isländische Finanzaufsicht hatte am 30. Oktober 2008 den Entschädigungsfall mit Wirkung seit dem 9. Oktober 2008 für die Kaupthing Bank amtlich festgestellt. Damit ist festgestellt, dass die Bank nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzuzahlen, und dass die Entschädigungseinrichtung einspringen muss. In diesem anstehenden Entschädigungsverfahren müssen die deutschen Sparer der Kaupthing Bank sich an die isländische Einlagensicherung wenden, um ihre Einlagen zurückzubekommen.
Sehr geehrter Herr Dronia, in Anbetracht dieser Situation hoffe ich daher sehr, dass Sie Ihre Einlagen von der Kaupthing Bank vollständig zurück erhalten werden.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2009.
Mit freundlichen Grüßen.
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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