spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die Sie auch an meinen Kollegen Herrn Andreas Steppuhn gerichtet haben.
(...) Mit einer Bilanzsumme von circa 400 Milliarden Euro gehört die Hypo Real Estate daher zu einer systemrelevanten, also wichtigen, und für das Europäische Finanzsystem bedeutenden Bank. Mit 15%igem Anteil des Gesamtvolumens von circa 900 Milliarden Euro spielt sie darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle im internationalen Pfandbriefmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Bundesrat will nun diese Informationsrechte beschneiden. Eine solche Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab und wird es mit der SPD nicht geben. Das Recht der Informationsfreiheit des Bürgers wird von der SPD in vollem Umfang anerkannt. (...)
(...) Außerdem müssen wir die Vergütungssysteme wieder ins Lot bringen. Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren. (...)
(...) Grundsätzlich sind alle Privatpersonen anspruchsberechtigt, auf die ein Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen war. Entscheidend dabei ist, dass der Halter des alten mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist. (...)