Frage an Hans-Ulrich Krüger von Markus R. bezüglich Finanzen
Sehe geehrter Herr Krüger,
in der heutigen Debatte um das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz haben Sie im Bundestag gemeint, dass es bei einer systemisch relevanten Bank keine Insolvenz geben darf.
Was ist denn für Sie eine systemisch relevante Bank, warum fällt die HRE darunter?
Das einzige, was ich seitens der Regierung und auch des Parlaments höre sind wie "alternativlos", was ich leider nie lese und höre sind die Konsequenzen, die sie befürchten, sollte eine systemisch relevante Bank in die Insolvenz gehen.
Mit freundlichen Grüssen
Markus Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
haben Sie Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Eine grundlegende Definition für eine systemrelevante Bank gibt es nicht. Welche Banksysteme relevant sind, muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Grundsätzlich verstehe ich unter einem systemrelevanten Finanzinstitut ein Unternehmen, das sowohl für die Industrie als auch für die Volkswirtschaft insgesamt von großer Bedeutung ist und für das Funktionieren des Europäischen Finanzsystems eine enorme Wichtigkeit darstellt.
Mit einer Bilanzsumme von circa 400 Milliarden Euro gehört die Hypo Real Estate daher zu einer systemrelevanten, also wichtigen, und für das Europäische Finanzsystem bedeutenden Bank. Mit 15%igem Anteil des Gesamtvolumens von circa 900 Milliarden Euro spielt sie darüber hinaus eine sehr wichtige Rolle im internationalen Pfandbriefmarkt.
Nach Meinung aller Experten ist eine Stabilisierung der Konjunktur nur möglich, wenn die Finanzmärkte funktionieren. Jeder weitere Schock für die Finanzmärkte würde daher Bemühungen um die Stabilisierung der Konjunktur zunichte machen. Eine Insolvenz der HRE ist daher im Hinblick auf die Situation in Deutschland aber auch wegen der internationalen Verantwortung nicht akzeptabel. Sie könnte aufgrund der Verzahnung der internationalen Finanzmärkte zu unkontrollierbaren Reaktionen anderer internationaler Kapitalmärkte führen.
Was passiert, wenn man eine systemrelevante Bank insolvent gehen lässt, haben wir am Beispiel von Lehman Brothers in den USA gesehen. Lehman Brothers hatte eine ähnlich hohe Bilanzsumme wie die HRE und hat durch ihre Insolvenz einen Dominoeffekt ausgelöst, der in der globalen Finanzwelt eine Kernschmelze im Bankensystem auslöste. Die Auswirkungen dieses Finanzmarktsupergaus erleben wir heute sehr intensiv. Die Banken vertrauen sich untereinander nicht mehr, sie zögern mit lebenswichtigen Kreditvergaben und sitzen auf Unmengen von - mehr oder weniger - wertlosen Papieren.
Dies wiederum hat zur Folge, dass gerade mittelständische Betriebe keine dringend benötigten Kredite erhalten, mit der Folge, dass viele Arbeitsplätze verlustig gehen können.
Sie sehen also, wie wichtig es in dieser Situation ist, dass der Staat massiv in den Finanzmarkt eingreift, damit eben das Vertrauen in die Finanzwelt zurückkehrt. Hier geht es nicht um Geschenke an die Banker, sondern letztendlich um die Sicherung vieler tausender Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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