Hans-Peter Uhl

(...) Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion. (...)

(...) 2 AufenthG mag Ihnen irreführend erscheinen. Dennoch ist der „Besitz einer Aufenthaltserlaubnis“ hier nur im Sinne des § 28, Abs. 1 zu interpretieren. (...)

(...) Es gibt in Deutschland eine problematische Tradition, Abgeordnete pauschal zu beschimpfen, der Untätigkeit zu bezichtigen und zu mutmaßen, ihre Position sei eines guten Einkommens nicht würdig. Mit der Demokratie, die unser Grundgesetz vorsieht, ist eine derartige Geringschätzung des Parlaments jedoch unvereinbar. Nach der Verfassung hat der Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle. (...)

(...) in einem Presseartikel, der später ungeprüft vervielfältigt wurde, bin ich so zitiert worden, als würde ich die Zurücknahme der Diätenerhöhung als „unverschämt“ empfinden. Dies ist natürlich nicht der Fall. (...)

(...) „Das IAB hat dokumentiert, dass 1-Euro-Jobs nicht zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit im SGB II beitragen. Angesichts der Tatsache, dass alleine im Jahr 2007 insgesamt 750.000 neue Förderungen in diesem Bereich begonnen wurden, ist dies mehr als besorgniserregend, für die Zukunft wird darüber hinaus generell eine deutliche Verlangsamung des Abbaus der Arbeitslosigkeit gerade im SGB II prognostiziert (IAB-Berichte 2/2008 und 03/2008). (...)

(...) ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück. (...)