Frage an Hans-Peter Uhl von Claudia M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl!
Ich habe über www.abgeordnetenwatch.de Herrn Johannes Kahrs die Frage gestellt, warum Deutschland beim Thema Streubomben nicht weiter kommt. Er antwortete mir, dass sich die SPD dafür einsetzen würde, es de facto an der Union scheitern würde.
Nur finde ich auf der Seite der SPD dazu nichts.
Gestern hat nun " Report aus Mainz " darüber berichtet. Wie Sie anhand dieses Links sehen können:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3507780/d103rn/index.html
In diesem Link sehen sie u.a., dass selbst die Bundeswehr nicht auf Streubomben verzichtet. Warum rüstet die Bundeswehr diese Teufelsdinger nicht radikal ab?
Wer soetwas lagert würde es doch im Notfall auch einsetzen oder nicht?
Warum werden Streubomben und Landminen in Deutschland angeblich noch hergestellt? Helmut Schmidt meinte letztens in der Reportage: "Helmut Schmidt- außer Dienst": " Wenn es nach mir ginge, wären Rüstungsexporte in Deutschland generell verboten". Sehen Sie das anders? Sollten wir das nicht anstreben?
Mich bekümmert es sehr, dass Deutschland mittlerweile Rüstungsexportnation Nr. 1 ist.
Wir geben danach viel Geld aus, um den Schaden wieder gut zu machen, und muten dabei unseren Sodatinnen und Soldaten sehr viel zu.
Wie wollen Sie den Einfluss der Rüstungslobby eindämmen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maurer
Sehr geehrte Frau Maurer,
Streumunition zu Verteidigungszwecken ist völkerrechtlich erlaubt. Aus humanitärer Sicht hingegen ist Streumunition problematisch aufgrund der Blindgänger, die auch nach Beendigung von Konflikten eine Gefahr für Zivilpersonen darstellen.
Zu unterscheiden sind einerseits länger- und kurzfristige Maßnahmen der Regierung gegen diese Problematik, zum anderen ist zu unterscheiden, was Deutschland auf internationaler Ebene bewirken kann und was die Bundeswehr betrifft.
Bei der Diskussion um die Reglementierung von Streumunition spielt Deutschland eine wegweisende Rolle. Auf Wunsch von Union und SPD setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene kontinuierlich dafür ein, dass nur noch Streumunition bevorratet wird, die zu 99% verlässlich ist. Zwar birgt auch eine Blingängerrate von 1% noch Gefahren für die Zivilbevölkerung. Andererseits wäre diese Beschränkung global gesehen schon ein großer Fortschritt.
Was die Bundeswehr betrifft, so will Deutschland noch weiter gehen und wird daher keinerlei neue Streumunition beschaffen. Die Frage, binnen welcher Frist die noch vorhandene Streumunition (mit einer Fehlerquote von unter 1%) abgerüstet und durch alternative Munition ersetzt werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bin jedoch interessiert daran, dass dies so bald wie möglich geschieht und sage das auch zu den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion.
Zum Thema Rüstungsexporte können Sie sich auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums informieren:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=193598.html
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Sie legt dabei zum Teil strengere Kriterien an als dies vom EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gefordert wird. Ca. 70 % der Exporte gehen an EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder. In jedem Einzelfall werden die Exportanträge vom Bundessicherheitsrat geprüft, ob sie sicherheits- und entwicklungspolitisch zu verantworten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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