Frage an Hans-Peter Uhl von Fritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seher geehrter Herr Dr. Uhl
Ich kann in dem Rückzieher keine Populistische Entscheidung erkennen. Ganz im Gegenteil ist die Möglichkeit der Änderung einer grundfalschen Entscheidung die Stärke der Demokratie gegenüber einer Diktatur. Wer jetzt von Populismus kräht sollte sich selber mal fragen inwiefern er überhaupt ein Demokrat ist. Von Bundestagsabgeordneten erwarte ich einen professionelleren Umgang mit Frust.
Ich habe 45 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt und habe mich auf die Regelungen der Auszahlung verlassen. Kurz vor meinem Renteneintritt hat man die Versteuerung massiv verschlechtert und den vollen Krankenkassenbeitrag dem Rentner aufgebürdet. Hätte ich vorher gewußt, dass am Zahltag einseitig die Konditionen geändert werden, hätte ich lange vorher die Konsequenzen gezogen und mich anders abgesichert.
Sie reklamieren eine bessere Bezahlung der Abgeordneten. Wofür bitte? Erst kommt die Leitsung und dann die Bezahlung. Wenn ich mir unser Steuersystem, das Gesundheitswesen, das Schulsystem, das Rechtswesen ansehe, dann sehe ich nur Murks und erhebliche Defizite. Einem Mörder wie Herrn Gäfken wird Rechtschutz gewährt, ein Häuslebesitzer, der einem Mietnomaden aufsitzt muss für diesen weiter alle Nebenkosten aus der eigenen Tasche zahlen und für die Verwahrung des Mülls aufkommen. Er wird von der Rechtsprechung geradezu verhöhnt. Seit Jahren sind all dies Themen bekannt, aber es wird Nichts getan. Das einzige wo Politiker schnell arbeiten ist, wenn es um die Belastung der Bürger und die eigene Tasche geht .
Sehen Sie nicht, dass Sie die Bürger geradezu zwingen Rechts- oder Linksradikale Parteien zu wählen? Nicht weil man sich mit diesen Parteien identifiziert, sondern weil man nur auf diese Weise die etablierten Parteien endlich zum Handeln zwingt.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Schück
Sehr geehrter Herr Schück,
ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück.
Wenn Sie eine konkrete Frage zu einem der erwähnten Themen haben, stellen Sie sie bitte in geeigneter Form.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)