Frage an Hans-Peter Uhl von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
wenn Sie die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhungen als falsch bezeichnen und kritisieren muss ich annehmen dass Sie nicht nachvollziehen können wie diese extremen Summen, die als Diätenerhöhung innerhalb von 2 Jahren geplant waren, bei normalen Arbeitnehrmern und Rentnern ankommen.
Ist Ihnen eigentlich bewusst dass die geplante Erhöhung von mehr als 1.100,- Euro pro Monat bis 2010 der Höhe einer durchschnittlichen Rente in Deutschland entspricht?
Können sie nicht verstehen dass bei einer als Wohltat der Politik verkündeten außerordentlichen Rentenerhöhung in diesem Jahr von durchschnittlich etwa 12,- Euro pro Monat eine Diätenerhöhung von mehr als 1.100,- Euro nur noch als Raffgier der Politiker gesehen werden kann und die Politikverdrossenheit weiter fördert?
Ist Ihnen bewusst dass Ihre Kritik (und die anderer Unionsabgeordneter) an der vor allem durch die SPD betriebene Absetzung der zusätzlichen Diätenerhöhung der CDU/CSU Wählerstimmen kostet?
Meine Stimme bekommen jedenfalls die Politiker die gegen die Erhöhung gestimmt haben!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer baack
Sehr geehrter Herr Baack,
eine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag – wenn sie entsprechend wahrgenommen wird – ist ein forderndes Führungsamt. Darüber, welche Entschädigung dafür „angemessen“ ist, kann man lange debattieren. Mir ist bewusst, dass die meisten meiner Mitbürger weder das Gehalt leitender Angestellter in der Wirtschaft, noch das Einkommen gut verdienender Anwälte oder Ärzte, leitender Ministerialbeamter oder von Abgeordneten haben. Hinzu kommt die Besonderheit, dass die Abgeordneten über ihr Gehalt selbst bestimmen müssen. Als Gesetzgeber muss der Bundestag in diesem Fall eben in eigener Sache tätig werden – so hat es das Bundesverfassungsgericht nun einmal bestimmt. Daher ist klar, dass die Höhe der Diäten in der Öffentlichkeit gern kritisch bewertet wird.
Die durchschnittliche Rente erscheint mir jedoch kein geeigneter Vergleichsmaßstab. Abgesehen davon, dass die „Eckrente“ als Durchschnittswert von allerlei Mini-Renten und der Beitragsbemessungsgrenze gedrückt wird, vergleichen Sie damit ein Ruhestandsgehalt mit einem Arbeitseinkommen (Diäten).
Es gibt in Deutschland eine problematische Tradition, Abgeordnete pauschal zu beschimpfen, der Untätigkeit zu bezichtigen und zu mutmaßen, ihre Position sei eines guten Einkommens nicht würdig. Mit der Demokratie, die unser Grundgesetz vorsieht, ist eine derartige Geringschätzung des Parlaments jedoch unvereinbar. Nach der Verfassung hat der Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich meinen Pflichten diesbezüglich mit großem Arbeitseinsatz und nicht ohne Erfolge nachkomme.
Meiner Auffassung nach kommt es darauf an, dass Abgeordnete in ihren Fachgebieten unabhängig und sachkundig nach Lösungen suchen und ihren Wahlkreisbürgern so gut es geht für deren Belange zur Verfügung stehen. Wenn Sie Ihre Stimmabgabe lieber von anderen Kriterien abhängig machen wollen, ist das Ihre Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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