Hans-Peter Uhl

(...) Wenn die Bedeutung des Christentums für Jugendliche erstens auf die Aktivitäten von Evangelikalen reduziert wird und diese Evangelikalen zweitens einseitig negativ dargestellt werden und zugleich der Islam unter Jugendlichen in Deutschland sehr ausführlich, teils wertneutral und teils positiv dargestellt wird, widerspricht dies elementaren Grundsätzen der Ausgewogenheit, Verhältnismäßigkeit und Fairness. Besonders problematisch war die Gleichsetzung von Evangelikalen und Islamisten, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in einem Begleitschreiben vorgenommen hat. (...)

(...) Antwort: Nein, einen Ausnahmetatbestand kann ich - soweit Sie den Sachverhalt dargelegt haben - nicht erkennen. Ihr Mann muss erst einfache Deutschkenntnisse nachweisen, bevor er nach Deutschland zuwandern darf. (...)

(...) Sie teilen damit - über die konkrete Kaupthing/Island-Problematik hinaus - einen grundlegenden und ordnungspolitisch sehr berechtigten Zweifel an den Maßnahmen staatlicher Risikoübernahmen mit. (...) Ich bin einigermaßen überzeugt, dass dies NICHT der Fall ist: Das Bundesfinanzministerium (und die Bundesregierung insgesamt) haben abgewogen mit den erwartbaren Folgekosten für Deutschland, die zu befürchten gewesen wären, wenn sich die Finanzkrise durch einen völligen Zusammenbruch in Island weiter verschärft hätte. (...)

(...) Den Konsumgutschein und eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kann ich daher – letztlich aus sozialen Gründen – nicht unterstützen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Gränzer,

(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)