Frage an Hans-Peter Uhl von Max A. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Frau Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,
es ist unglaublich, daß in der Schülerzeitung Q-rage, die durch die Bundesregierung in Schulen mit einer Auflage von einer Million kostenlos verteilt und von meinen Steuergeldern mit finanziert wird, Werbung für den Islam und eine multikulturelle Gesellschaft gemacht wird. Bereits das Titelblatt suggeriert den Islam „über alles stehend“ und diffamiert die Bayern mit ihren Kirchen als glatzköpfige Deppen. Auch bekennende evangelische Christen werden im Text verunglimpft und beleidigt.
Ich frage Sie alls Volksvertreter nun, was will die Bundesregierung damit bezwecken? Unternehmen Sie als Bundestagsabgeordneter der CSU etwas gegen dieses Machwerk, das unsere Kinder gegen unsere demokratische, christliche und deutsche Identität beeinflussen soll? Setzen Sie sich dafür ein, dieses Heft zu stoppen? Wirken Sie darauf ein, den Schaden, den unseren Kindern mit falschen Behauptungen zugefügt wird, mit aller Deutlichkeit wieder zu Recht zu rücken und richtig zu stellen? Wie sieht das die Fraktion der CDU/CSU?
Hier als Beweis der Link zu dieser „Schülerzeitung“ http://www.schule-ohne-rassismus.org/fileadmin/pdf/q-rage-ausgabe-04-web-komplett.pdf
Im Impressum dieser Zeitung finden Sie als Herausgeber oder Mitbeteiligte die EU, Bundesministerium für Arbeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Pressedienst der Bundesregierung und die „taz“.
Zusatzfrage, wissen Sie, daß diese sogenannte Bewegung „Schule ohne Rassismus“ mit zahlreichen linken und linksextremen Organisationen zusammenarbeitet. Unter den Partnern finden Sie zum Beispiel solche http://www.apabiz.de/ . Halten Sie diese für „Demokraten“, die wir auf unsere Jugend loslassen können?
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
was soll die Anrede als „Frau Bundestagsabgeordneter“? Ein wenig mehr Sorgfalt sollten Sie schon aufbringen. Auch in einem Internetmedium wie diesem ist das wohl nicht zu viel verlangt.
Zum Thema „Schule-ohne-Rassismus“ habe ich grundsätzlich bereits Stellung bezogen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f102117.html#frage102117
Meine skeptische Auffassung bleibt und wurde durch die jüngste Ausgabe von „Q-Rage“ verstärkt.
Wenn die Bedeutung des Christentums für Jugendliche erstens auf die Aktivitäten von Evangelikalen reduziert wird und diese Evangelikalen zweitens einseitig negativ dargestellt werden und zugleich der Islam unter Jugendlichen in Deutschland sehr ausführlich, teils wertneutral und teils positiv dargestellt wird, widerspricht dies elementaren Grundsätzen der Ausgewogenheit, Verhältnismäßigkeit und Fairness. Besonders problematisch war die Gleichsetzung von Evangelikalen und Islamisten, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in einem Begleitschreiben vorgenommen hat.
Mit Spannung ist die nächste Ausgabe von „Q-Rage“ zu erwarten. Eine Klarstellung ist erforderlich. Wenn sich diese Publikation künftig nicht um mehr Balance und Fairness bemüht, muss die Beteiligung der BpB dringend auf den Prüfstand.
Initiativen, auch wenn Sie zum Zwecke der politischen Bildung staatliche Zuschüsse erhalten, behalten im Kern ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Nicht jede Veröffentlichung, die Anlass zu berechtigtem Ärger gibt, kann die Förderungswürdigkeit insgesamt in Frage stellen. Eine durchgängige parteipolitische und kulturkämpferische Propaganda darf jedoch nicht dauerhaft im Schafspelz der ‚politischen Bildung’ ihr Unwesen treiben. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Vergangenheit bewiesen – einige ‚zivilgesellschaftliche’ Projekte werden seit 2005 nicht mehr staatlich bezuschusst -, dass sie nötigenfalls in der Lage ist, die Bremse zu ziehen.
Früher wurde alles bezuschusst, was „gegen rechts“ auftrat. Weil CDU und CSU an der Bundesregierung beteiligt sind, fallen nun linksradikale Grüppchen aus dem Förderprogramm heraus. Zudem haben wir durchgesetzt, dass auch Initiativen gegen den Linksextremismus grundsätzlich aus 19 Millionen Euro-Topf des Bundes förderfähig sind. Das Geld wird ausgeschüttet vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“; meine Fraktionskollegin Kristina Köhler (CDU) ist dort Mitglied im Beirat und achtet sorgsam darauf, dass kein Geld (mehr) an Linksextreme fließt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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