Hans-Peter Uhl

(...) Ich habe dies auf der genannten Veranstaltung aufgegriffen und sinngemäß erklärt, dass die Zugangserschwernis zu kinderschänderischen web-contents mithilfe von access-blocking für mich keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeutet, sondern als angemessenes kriminalpräventives Handeln rechtsstaatlicher Sicherheitsbehörden zu verstehen ist. (...)

(...) die Bundesregierung hat es veranlasst, dass die von Ihnen genannten, problematischen Sender von EUTELSAT ausgeschlossen werden. Natürlich sind diese Sender über andere Satelliten empfangbar geblieben. (...)

Ergänzung zum Thema Kameras im Olympiabad: Die Münchner Bäderbetriebe haben erklärt, früher seien auch die Gänge vor den Umkleideschränken mit Kameras beobachtet worden. Dies sei seit einigen Jahren nicht mehr der Fall.

(...) für Ihre Frage herzlichen Dank. Zur Problematik des Umgangs mit den Kriegsverräterurteilen wurde letztes Jahr eine Anhörung durchgeführt. Sachverständige haben dabei mit guten Gründen sowohl für als auch gegen eine pauschale Rehabilitierung argumentiert: (...)

(...) Wenn die Bundeswehr über dem Jemen herumfliegt, um nach deutschen Entführungsopfern zu suchen, geschieht dies selbstverständlich nur nach Zustimmung der jemenitischen Regierung. Einer solchen Zustimmung gehen aufwendige Beratungen und detaillierte Vereinbarungen voraus. (...)

(...) 2. Niemals habe ich für die "Wiedereinführung der Zensur gestimmt". Im Zusammenhang mit dem Internetfilter gegen Kinderpornographie von Zensur zu sprechen, halte ich - um es sehr höflich auszudrücken - für vollkommen verirrt. (...)