Frage an Hans-Peter Uhl von Kai R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
sie werden zur Zeit mit folgenden Worten an vielen Stellen zum Thema Zensur zitiert:
„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
Stammen diese Worte tatsächlich von Ihnen? Sollte dem so sein, bitte ich um eine Erläuterung.
MfG
K. Roos
Sehr geehrter Herr Roos,
so oder so ähnlich habe ich mich auf einer Veranstaltung am 1.9.2008 wohl geäußert - allerdings in einem exakt definierten Sachzusammenhang (Bekämpfung der Kinderpornographie), was auf dem Weg der Flüsterpost leider absichtsvoll unterschlagen wird. Ich habe dies auch bereits mehrfach erläutert, z.B. hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f130793.html#q130793
Unpassende Vergleiche mit China und Russland - neuerdings auch mit dem Iran - gehören zum ständigen Sortiment rhetorischer Kampfmittel, mit dem diverse Kritiker die Innen- und Rechtspolitik der großen Koalition diffamieren und in den Verdacht der Nicht-Rechtsstaatlichkeit bringen wollen.
Ich habe dies auf der genannten Veranstaltung aufgegriffen und sinngemäß erklärt, dass die Zugangserschwernis zu kinderschänderischen web-contents mithilfe von access-blocking für mich keine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten bedeutet, sondern als angemessenes kriminalpräventives Handeln rechtsstaatlicher Sicherheitsbehörden zu verstehen ist.
Die Angemessenheit dieses Vorgehens kann nach meiner Überzeugung nicht dadurch entwertet werden, dass in China ähnliche oder gleiche Maßnahmen im Rahmen eines völlig unvergleichbaren Rechtssystems und in Bezug auf ganz andere Inhalte durchgeführt werden.
Aber natürlich ist es einigen Leuten lieber, eine Sau durchs Dorf zu treiben nach Motto "Uhl ist für Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit wie in China". Wer mit solchen Latrinenparolen arbeiten will, soll es tun. Demokratische Kultur im Zeichen des Grundgesetzes sieht jedoch anders aus. Dazu würde nämlich gehören, die Meinung andersdenkender Demokraten (z.B. meine Meinung zum Thema Zugangserschwernis für Kinderpornographie mittels access-blocking) ohne Diffamierung zu ertragen.
Darüber, ob diese Maßnahme zweckmäßig und zielführend ist, könnte man ja immer noch unterschiedlicher Meinung bleiben. Aber sachliche Differenzen reichen einigen Leuten offensichtlich nicht. Sie ziehen es vor, Feindbilder zu kultivieren: dämonisieren, beschimpfen und das ganze Programm.
Zum Thema China möchte ich auf Erklärungen meiner Fraktion hinweisen, die ich natürlich teile. Vgl.
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_vr_china_hat_pressefreiheit_eindeutig_zu_gewaehrleisten/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__10544/Inhalte.aspx
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_chinesischer_aktionsplan_bis_jetzt_noch_lippenbekenntnis/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__12733/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)