Frage an Hans-Peter Uhl von Jens R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
mit Interesse habe ich verfolgt, dass sich ihre Partei in der Regierung dafür einsetzt, geltendes Recht auch in neuartigen Medien durchzusetzen. Dabei fällt jedoch auf, dass sich die Maßnahme der Regierung recht einseitig auf das Internet konzentrieren während die Bekämpfung von schweren Rechtsverstößen wie Volksverhetzung in anderen Medien zu kurz kommt.
Durch die aktuelle Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz bin wieder daran erinnert worden, dass mitten in Deutschland unzählige ausländische TV-Sender völlig frei empfangen werden können. Dabei entsprechen viele davon nicht der deutschen Rechtsnorm. Vor allem bei den von den Terror-Organisationen Hizb Allah und Hamas produzierten TV-Sender „Al-Manar“und „al-Aqsa TV“ gehören Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Judenhass zum festen Programminhalt. Trotzdem sind solche Sender in Deutschland völlig problemlos zu empfangen.
Es sind sowohl der Empfang, der Konsum und auch der Verkauf der erforderlichen Geräte völlig legal. Und dass, obwohl davon auszugehen ist, dass diese Sender zur Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsschichten nicht unerheblich beitragen.
Wie ich erfahren konnte, hat die ARD-Sendung „Monitor“ bereits im September 2006 darüber berichtet. Außerdem kam dieses Problem (unter anderem) im Bundestag in einer kleinen Anfrage vom 13.06.2007. zur Sprache. ( Drucksache 16/5658).
Auf die Frage, ob die Regierung Handlungsbedarf sieht, um den Empfang solcher Programme zu unterbinden, antwortete die Regierung nur lapidar mit einem Satz. Nach dem Motto „Da kann man nichts machen.“ Unter diesen Umständen erscheint mir der Kampf gegen rechtsfreie Räume nicht besonders überzeugend.
Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss – ?
Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?
In Erwartung ihrer Antwort
Jens Rehr
Sehr geehrter Herr Rehr,
die Bundesregierung hat es veranlasst, dass die von Ihnen genannten, problematischen Sender von EUTELSAT ausgeschlossen werden. Natürlich sind diese Sender über andere Satelliten empfangbar geblieben. Welche technischen Beschränkungen, die die Bundesregierung darüber hinaus vornehmen sollte, schlagen Sie vor?
Wir sind uns wohl einig, dass die erforderliche Empfangstechnik nicht verboten werden kann.
Die Bundesregierung – darauf hat der Deutsche Bundestag in seiner Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus im November 2008 nochmals gedrängt – führt regelmäßig Gespräche mit den Staaten, in denen die von Ihnen genannten Hetz-Sender ihren (dort) völlig legalen und unbeanstandeten Betrieb führen. Zumal mit den ägyptischen Ansprechpartnern ist die deutsche Botschaft und die Leitungsebene des Auswärtigen Amts diesbezüglich im Gespräch – leider ohne Erfolg bislang.
Wegen der problematischen Rundfunkangebote diplomatisch voll auf Konfrontation zu setzen, erscheint kontraproduktiv. Und eine Annäherung in Bezug auf gemeinsame Standards für verantwortlichen Gebrauch journalistischer Meinungs- und Informationsfreiheiten scheint – leider – in weiter Ferne.
Trost können wir darin suchen, dass die freie Empfangbarkeit via Satellit keine Einbahnstraße ist. Z.B. die Deutsche Welle kann Ihr umfangreiches Informationsangebot auch im arabischsprachigen Raum gut platzieren.
Im Übrigen verweise ich auf die Antwort von BM Schäuble: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f197613.html#q197613
Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Die nationale Politik hat schlicht nicht die Möglichkeit, Fernsehangebote aus Drittstaaten, die hierzulande strafbar wären, mit einem Federstrich zum Verschwinden zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)