Frage an Hans-Peter Uhl von Roy H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
als Vertreter einer vorgeblich demokratischen Partei haben Sie für die Wiedereinführung der Zensur in Deutschland gestimmt. Ich möchte gern wissen:
Weshalb haben Sie das getan? Verstecken statt Löschen? Was wollen Sie damit bezwecken?
Mit Hilfe dieses Gesetzes können Sie sich bequem zurück lehnen und unternehmen doch nichts gegen diese widerwärtigen Inhalte. Dagegen lassen Sie es zu, dass "ganz nebenbei" eine zentrale Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Kinderporno-Angebote werden verschleiert, aber nicht gelöscht. Jedes Argument - egal ob von Fachleuten oder auch aus Ihren eigenen Reihen - gegenüber zeigten Sie sich blind und taub.
Sinnvollere Vorschläge, wie diese Inhalte endgültig und nachhaltig gelöscht werden können, finden Sie "in dem Internet" zu Hauf. Einfachste Meldungen an die entsprechenden Provider reichen i.d.R. aus, um diese miesen Seiten innerhalb von Stunden vom Netz zu nehmen. Einfach. Effektiv. Allerdings nicht mit einem entsprechenden Mediengetöse einher gehend...
Ich bin auf Ihre Antworten gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Roy Hascher
Sehr geehrter Herr Hascher,
Ihre aufgeregte Meinungsäußerung nehme ich zur Kenntnis und notiere zur Richtigstellung:
1. Ich gehöre einer Partei an, die zwar nicht immer Recht hat - dies hatte bekanntlich nur die SED -, die jedoch zweifellos demokratisch verfasst und orientiert ist. Der Nachweis wurde hinlänglich erbracht in der 60-jährigen (Erfolgs-) Geschichte des Grundgesetzes.
2. Niemals habe ich für die "Wiedereinführung der Zensur gestimmt". Im Zusammenhang mit dem Internetfilter gegen Kinderpornographie von Zensur zu sprechen, halte ich - um es sehr höflich auszudrücken - für vollkommen verirrt. Aus gutem Grund werden in Deutschland Print-Medien kriminalpräventiv unterdrückt, sofern sie kinderpornographische Inhalte veröffentlichen wollen. Dennoch wäre es deplatziert, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen - dies wird mit Blick auf die Print-Medien auch von niemandem so gesehen.
3. Das letzte Woche beschlossene Zugangserschwernisgesetz folgt der Devise ´Löschen vor Sperren´. Bevor Sie anderen Leuten Blind- und Taubheit vorwerfen, sollten Sie sich die Mühe machen, den realen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf
4. Ich habe die diversen Einwände mit Geduld und Interesse zur Kenntnis genommen. Neben einigen technischen und rechtlichen Problemen, die dabei – das erkenne ich an – deutlich wurden und entsprechend in der beschlossenen Fassung des Gesetzes berücksichtigt worden sind, habe ich dabei jede Menge kurioser Verschwörungstheorien und ermüdender Selbstwiderprüche lesen müssen.
Im Übrigen verweise ich auf die bereits gegebenen, zahlreichen und ausführlichen Erklärungen zum Thema, z.B. (nach Zufallsprinzip ausgewählt) diese hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_zoeller-650-5480--f195295.html#q195295
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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